1.435 Seiten umfasst der Bericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur Inseratenaffäre um den zweifachen ÖVP-Altkanzler Sebastian Kurz. Während die FPÖ vollständige Aufklärung fordert, gibt sich die SPÖ empört und macht sich aus Sicht der Freiheitlichen unglaubwürdig.
So funktionierte das „Beinschab-Tool“
Der Bericht zeichnet nach, wie das sogenannte „Beinschab-Tool“ aufgebaut gewesen sein soll: mit abgesprochenen Umfragen, politisch vorgegebenen Fragestellungen und der Veröffentlichung der Ergebnisse in der Mediengruppe Österreich, während die Bezahlung über Inserate und Mittel des Finanzministeriums lief.
Kurz wollte mit Umfragen an die Macht
Im Zentrum steht laut Bericht der langjährige Kurz-Vertraute Thomas Schmid als mutmaßlicher Konzipient des Systems, während die ehemalige, von der ÖVP nominierte Familienministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin als zentrale Akteurin und Ideengeberin beschrieben wird; ihr Name soll im Bericht rund 1.700 Mal vorkommen. Die WKStA führt außerdem aus, dass die Umfragen und Studien dem politischen Aufstieg von Sebastian Kurz dienen sollten und in mehreren Wellen in den Jahren 2016 und 2017 abgewickelt worden seien.
Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.
SPÖ empört sich erst jetzt – und mit einiger Doppelmoral
Bemerkenswert ist jedenfalls die Reaktion der SPÖ: „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie das System aus Inseratenkorruption und käuflicher Politik rund um Kurz, Schmid, Beinschab und Co. funktioniert hat und wer dafür verantwortlich ist“, ließ Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim per Aussendung mitteilen. Es sei „höchste Zeit für vollständige Transparenz – alle offenen Fragen müssen lückenlos aufgeklärt werden!“.
Der Konter der FPÖ kam umgehend: Die Forderung nach Transparenz sei zwar im Kern richtig, „aber reichlich spät und mit einer gehörigen Portion Doppelmoral“, merkte Generalsekretär Christian Hafenecker an. Die SPÖ habe „jahrelang zugesehen, wie in diesem Land Message Control mit Steuergeld finanziert wurde, und sich erst jetzt, wo ein Auswertungsbericht der WKStA vorliegt, medienwirksam empört“.
FPÖ sieht sich bestätigt
Die Freiheitlichen sehen im WKStA-Bericht eine Bestätigung dafür, dass es ein System aus Umfragen, Inseraten und redaktionellen Inhalten gegeben habe, in dem Politik und veröffentlichte Meinung unzulässig vermischt worden seien. Hafenecker betonte zugleich die Unschuldsvermutung, forderte aber „eine rückhaltlose, rasche und lückenlose Aufklärung“ ohne parteipolitisches Kalkül.
Ähnliche Praktiken auch in Wien?
Der blaue Generalsekretär und Mediensprecher verwies außerdem auf den Fall um den Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck und SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und meinte, auch dort legten die Vorgänge den Verdacht auf ähnliche Praktiken nahe. Die SPÖ solle daher nicht nur beim „System Kurz“ auf Aufklärung pochen, sondern auch in Wien „restlos aufklären“.
Alles soll offengelegt werden
Die Forderung der FPÖ lautet: die vollständige und unabhängige Aufklärung aller Vorwürfe in der Inseratenaffäre, die rasche Behandlung ihrer Transparenzinitiativen im Nationalrat, die Untersuchung der Vorgänge rund um Ruck und die Stadt Wien sowie die Offenlegung der tatsächlichen Kosten von Regierungs- und Stadtinseraten.
Für Hafenecker steht fest:
Nur wenn wirklich alle Seiten, im Bund wie in Wien, schonungslos durchleuchtet werden, ist den Bürgern gedient. Alles andere ist parteipolitisches Theater auf dem Rücken der Steuerzahler.
