„Ich würde die FPÖ nicht so ausschließen“, sagte ÖVP-Kanzler Christian Stocker in einem aktuellen APA-Interview. Das überrascht insofern, als der Chef der Verlierer-Ampel keine Gelegenheit auslässt, um zu verlauten, dass mit den Freiheitlichen kein Staat zu machen sei.
Verlierer-Ampel braucht Zweidrittelmehrheit
Zuletzt hatte Stocker sogar behauptet, dass die FPÖ nur Zerstörung wolle. Aber was hat den Sinneswandel beim Kanzler herbeigeführt? Die Verlierer-Ampel möchte die größte Partei im Parlament, die Freiheitlichen, für ihren faulen Kompromiss der Wehr- und Zivildienstregelung gewinnen. Dafür brauchen ÖVP, SPÖ und Neos eine Zweidrittelmehrheit, was nach dem Ausschluss von Veit Dengler bei den Pinken auch gemeinsam mit den Grünen knapp werden könnte.
Wortwahl wird freundlicher
Stocker braucht die Blauen, will er – im Falle von Krankheiten von Abgeordneten oder Gegenstimmen – keine böse Ãœberraschung im Parlament erleben. Daher wird seine Wortwahl gegenüber der Partei von Herbert Kickl plötzlich viel freundlicher:
Ich würde die FPÖ nicht so ausschließen. Sie hat eine Verantwortung auch als Oppositionspartei. Die Menschen, die die FPÖ gewählt haben, haben die Erwartung, dass die FPÖ Verantwortung trägt. Und Nein sagen ist nicht Verantwortung tragen.
Stocker könnte sich irren
Da könnte sich Stocker irren. Denn Nein zu sagen zu einem Kompromiss, der von allen Seiten kritisiert wird und vielleicht keine wesentliche Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit des Landes bedeutet, ist ja auch eine Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern.
Kickl appelliert an Oberbefehlshaber
Ob Kickl die Verlierer-Ampel bei ihrem Vorhaben unterstützt, ist mehr als fraglich. In einer Aussendung meinte der FPÖ-Chef, dass in jede Reform die Bevölkerung eingebunden und jede Reform an die aktive Neutralitätspolitik gekoppelt werden müsse. An das Staatsoberhaupt appellierte Kickl:
Ich fordere Bundespräsident Van der Bellen als Oberbefehlshaber des Bundesheeres auf, diesem verantwortungslosen Treiben nicht länger tatenlos zuzusehen. Es ist seine Pflicht, Schaden von Österreich abzuwenden. Er sollte ernsthaft darüber nachdenken, ob es nicht das Beste für unsere Republik wäre, diese Regierung zu entlassen und den Weg für sofortige Neuwahlen freizumachen, bevor noch mehr Schaden angerichtet wird.
