Innerhalb weniger Tage sind nach unterschiedlichen Angaben mehr als 2.000 Menschen, möglicherweise sogar bis zu 3.000, in die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta gelangt.
Masseninvastion
Viele erreichten das Gebiet schwimmend über den Grenzabschnitt am Strand von Tarajal, andere überwanden Sperranlagen oder nutzten Grenzübergänge.
Bereits in der Vorwoche waren laut Regionalbehörden über 1.500 Menschen auf dem Seeweg angekommen.
Grenzschutz zusammengebrochen
Die Lage in der Stadt mit rund 85.000 Einwohnern ist entsprechend angespannt. Aufnahmeeinrichtungen sind nach Angaben der Regionalregierung überfüllt, Geschäfte blieben teils geschlossen.
Der Vorsitzende einer Guardia-Civil-Gewerkschaft, Rachid Sbihi, beschrieb die Situation als chaotisch und erklärte, die Grenzsicherung sei faktisch zusammengebrochen. In Melilla, der zweiten spanischen Exklave in Nordafrika, kam es zu Zusammenstößen; zwischen den Migranten und Sicherheitskräften. Es sollen Fahrzeuge angezündet und Menschen verletzt worden sein.
Regierung Sánchez reagiert mit Militär und Spezialpolizei
Die sozialistische Regierung in Madrid hat als Sofortmaßnahme Militär und zusätzliche Polizeikräfte nach Ceuta verlegt. Vorgesehen sind drei Einheiten mit jeweils 20 Soldaten, eine Tauchergruppe und ein Militärschiff. Zugleich soll die Zahl der eingesetzten Polizeispezialkräfte auf 200 erhöht werden.
Gegen tausende Eindringlinge.
Sánchez kündigt Besuch an
Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte, seine Regierung setze sämtliche verfügbaren Mittel ein, um die Lage rasch zu stabilisieren. Madrid arbeite dabei mit marokkanischen sowie internationalen Stellen zusammen und bereite weitere Schritte vor, damit in Ceuta möglichst schnell wieder Normalität einkehre.
Sánchez wollte gemeinsam mit Innenminister Fernando Grande-Marlaska in die Exklave reisen, um sich mit Behörden und Sicherheitskräften zu beraten.
Windelweiche Politik
Grande-Marlaska lobte die Kooperation mit Marokko als sehr gut. Beide Staaten wollten nach seinen Angaben zeitnah Schritte einleiten, um Personen, die unerlaubt nach Ceuta gelangt seien, nach Marokko zurückzuführen.
Eine Ausrufung des Notstands schloss das Innenministerium allerdings aus: Migrationsbewegungen seien nach der geltenden spanischen Zivilschutzregelung kein Fall für das nationale Notstandssystem.
Einladung durch linke Regierung
Der Ansturm steht in direktem Zusammenhang mit einer Entscheidung des spanischen Obersten Gerichtshofs vom Anfang des Monats. Demnach dürfen Menschen, die Ceuta oder Melilla über den Seeweg erreichen, nicht ohne ein reguläres Verfahren direkt zurückgewiesen werden. Für Übertritte auf dem Landweg gelten offenbar andere Regeln.
Was für ein Anreiz für das Eindringen über den Seeweg! Hinzu kommt die grundsätzliche Linie der Regierung Sánchez: Sie hatte zuvor Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus eine Legalisierung in Aussicht gestellt: Bis Ende Juni sind mehr als 1,2 Millionen (!) Anträge eingegangen.
„Mein Name ist Hase“
Die Regierung weist den Vorwurf zurück, die aktuelle Krise dadurch ausgelöst zu haben, steht aber wegen ihrer Grenz- und Migrationspolitik unter erheblichem Druck.
Ceutas Regionalpräsident Juan Jesús Vivas hatte bereits vor dem jüngsten Ansturm Soldaten und die Ausrufung eines Notstands gefordert. Er sprach von einer umfassenden humanitären und sozialen Notlage. Später erklärte er, die Lage habe sich mit neuen Ankünften, überforderten Einrichtungen und weiteren Todesfällen auf dem Meer nochmals verschärft.
Opposition spricht von Sicherheitskrise
Der Vorsitzende der konservativen Volkspartei PP, Alberto Núñez Feijóo, bezeichnete die Entwicklung als verzweifelte Lage und warf der Regierung vor, nicht tatenlos bleiben zu dürfen. Spanien befinde sich nach seiner Einschätzung in einer Krise der nationalen Sicherheit.
Vox-Chef Santiago Abascal machte Ministerpräsident Sánchez persönlich für die hohe Zahl der Ankommenden verantwortlich.
Italien droht mit Schengen-Schritt
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner, früher ÖVP-Finanzminister in Österreich, sicherte Madrid zusätzliche Hilfe zu, auch über die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Der Schutz der Außengrenzen sei für die europäische Strategie gegen irreguläre Migration zentral, erklärte er. Brunner sagte außerdem, die EU stehe mit marokkanischen Behörden im Austausch, um gefährliche Überfahrten zu verhindern.
Ohne schöne Worte reagierte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Sie kündigte an, dass Italien nicht untätig bleiben und außergewöhnliche Maßnahmen zum Schutz der Grenzen und der Bevölkerung ergreifen werde; dazu könne auch eine Aussetzung des Schengen-Verkehrs mit Spanien gehören.
