Einbrüche, Raubüberfälle, schwere Gewaltverbrechen, ja sogar Vergewaltigungen! Die Liste der Vergehen von unter 14-jährigen Straftätern wird immer länger – Konsequenz? Keine. Statt eines konsequenten Rechtsstaats verfolgt SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer weiterhin einen Kuschelkurs für jugendliche Gewalttäter.
Gesetzeslücke wird ausgenützt
Das derzeitige Strafmündigkeitsalter von 14 Jahren entspricht längst nicht mehr den tatsächlichen Entwicklungen. Kriminelle wissen genau, dass Kinder unter 14 Jahren strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können, und nützen diese Gesetzeslücke gezielt aus. Dadurch entsteht der fatale Eindruck, dass Straftaten für diese Altersgruppe praktisch ohne strafrechtliche Konsequenzen bleiben.
Schutz der Opfer höher bewerten
Deshalb drängt der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan einmal mehr darauf, die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre zu senken. Es grenze an pure Realitätsverweigerung, wenn Sporrer meine, unter 14-jährige Straftäter müssten lediglich „erzogen und nicht eingesperrt“ werden, so Stefan, der zudem fordert, dass der Schutz der Opfer endlich höher bewertet werden müsse als das ständige Verständnis für die Täter.Â
Nicht Augen vor Realität verschließen
Wer nämlich angesichts der dramatischen Entwicklung der vielfach aus dem Einwanderermilieu stammenden Jugendkriminalität und der zunehmenden Brutalität selbst sehr junger Täter weiterhin wegschaue, verschließe bewusst die Augen vor der Realität, erklärte der FPÖ-Justizsprecher in einer Aussendung.
