ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker reist erneut auf Steuerzahler-Kosten durch die Republik. Seine Kanzler-Tour startet mit einer Reihe von Besuchen in den Bundesländern. Nach einem ersten Termin in Tulln sind weitere Stationen unter anderem in Schwarzenberg (Vorarlberg), Villach sowie in mehreren Landeshauptstädten geplant. Wer mit Stocker sprechen will, muss sich vorher einem Auswahlverfahren unterziehen.
Wer mit Kanzler reden darf, bestimmt der Staatsschutz
Stocker hatte, wie berichtet, unlängst angekündigt, „mit den Österreichern ins Gespräch kommen zu wollen“. So einfach ist das aber nicht, denn die Interessenten werden vom Staatsapparat ausgesucht – angeblich mit wissenschaftlicher Begleitung und nach einem repräsentativen Verfahren, wie das Kanzleramt erklärte. Pro Bundesland sollen jeweils rund 200 Personen eingeladen werden. Die Auswahl erfolge „mit wissenschaftlich statistischer Begleitung“, wodurch „eine möglichst hohe Objektivität“ gewährleistet werden solle.
Im Unterschied zur kürzlich erfolgten Reise in die USA, bei der Stocker das Fußballspiel der österreichischen Nationalmannschaft gegen Argentinien in Dallas besuchte und von einer größeren Delegation begleitet wurde, sollen die aktuellen Termine in kleinerem Rahmen stattfinden. Immerhin: Die Reisen innerhalb Österreichs werden nicht per Flugzeug durchgeführt.
Angeblich keine Parteipolitik
Die geplante Tour wird aus öffentlichen Mitteln finanziert. Damit trägt die Allgemeinheit die Kosten für Anreise und Organisation der Veranstaltungen. Offiziell tritt Stocker bei den Terminen nicht in seiner Funktion als Parteivorsitzender auf, sondern als Regierungschef. Organisiert werden die Veranstaltungen vom sogenannten „Bürgerservice“ des Bundeskanzleramts.
Steuerzahler zahlt für Selbstinszenierung
Kritik kam aus der FPÖ: Bundesparteisprecherin Lisa Schuch-Gubik nannte die Stocker-Tour eine „dreiste Selbstinszenierung auf Kosten der Steuerzahler“. Sie forderte die Offenlegung sämtlicher Kosten, Verträge und Honorare. „Während Stocker den Österreichern ein Sparpaket nach dem anderen zumutet, lässt er seine persönliche Sommertour vom Kanzleramt und damit von den Steuerzahlern bezahlen.“ Zudem sprach sie von einer „steuergeldfinanzierten PR-Show mit handverlesenem Publikum“.
Eine Werbetour für den Parteichef müsse die ÖVP selbst finanzieren, findet sie: „Dass die ÖVP in schweren finanziellen Schwierigkeiten steckt, darf kein Grund für die Verwendung von Steuergeld für Partei-Touren sein.“Der Informationsauftrag der Bundesregierung sei „kein Blankoscheck für Eigenwerbung“.
