Ist Dänemark, was strikte Migrationspolitik betrifft, tatsächlich ein Vorbild für rechte Politik in Europa? Was medial so verbreitet wird, bestreitet Malte Larsen, Abgeordneter der Dänischen Volkspartei (DVP), den unzensuriert zu einem Gespräch im Europarat in Straßburg, Frankreich, getroffen hat.Â
Die DVP hält 16 der 179 Sitze im dänischen Parlament. Als Oppositionspartei kann sie sich aber immer größerer Beliebtheit erfreuen – wohl auch, weil Dänemark im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern wie Schweden, Deutschland oder Großbritannien zwar eine restriktivere Migrationspolitik verfolgt, jedoch bis heute unter erheblicher Migration aus Afrika und dem Nahen Osten leidet.Â
Hohe Kriminalitätsraten, Islamisierung, Ghettos
Aktuell, erzählte Larsen, hätten rund zehn Prozent der Bevölkerung einen nicht-westlichen Hintergrund, „und vielerorts erleben wir die typischen Folgen der Masseneinwanderung: hohe Kriminalitätsraten, Islamisierung, Ghettos und so weiter“. Er könne bestätigen, dass Dänemark eine bessere Migrationspolitik als andere westeuropäische Länder habe. Die Politik sei jedoch bei Weitem nicht streng genug, „und wir werden weiterhin verdrängt – nur langsamer“.
Zahlen sprechen für sich
Die dänischen Sozialdemokraten hätten tatsächlich einige restriktive Maßnahmen ergriffen. Etwa gäbe es eine Begrenzung der Anzahl der nach Dänemark kommenden Flüchtlinge und eine Einschränkung für die Möglichkeit der Familienzusammenführung. Die Einwanderung von tausenden Menschen wäre aber nicht gestoppt worden. Seit die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen im Amt ist, wäre die muslimische Einwanderung um 124 Prozent gestiegen – „diese Zahlen sprechen für sich“.
Bis 50.000 Euro pro Person für Rückwanderung
In Dänemark würde eine beträchtliche Summe für die Rückwanderung angeboten. „Ich glaube, es sind etwa 40.000 bis 50.000 Euro pro Person. Dies ist jedoch eindeutig keine effektive und faire Maßnahme für die Art von Rückwanderung, die zum Schutz unseres Landes notwendig ist“.
Leben wird durch Masseneinwanderung beeinträchtigt
Larsen beklagte, dass das öffentliche Leben durch die Masseneinwanderung beeinträchtigt wird. Insbesondere würden Schüler zunehmend gewalttätiger und Schulen instabiler. Im Gesundheits- und Altenpflegebereich sei es ein Problem, dass viele Beschäftigte kein Dänisch sprechen, was viele Dänen unglücklich mache.
Hochkriminelle werden häufig nicht abgeschoben
Auf die unzensuriert-Frage, „wenn wir in Österreich von Abschiebungen aus Dänemark hören, sind wir immer wieder überrascht, dass dies möglich ist. Gibt es keine Probleme mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der EU?“, antwortete der Abgeordnete der Dänischen Volkspartei: Man stehe vor genau denselben Problemen hinsichtlich der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) und der EU. Abschiebungen seien in Dänemark nur zulässig, solange sie nicht gegen die Urteile der EMRK oder EU-Regeln verstoßen. „Daher sehen wir häufig, dass hochkriminelle Einwanderer – Mörder und Vergewaltiger – nicht abgeschoben werden“.
DVP verfolgt umfassende Remigrations-Politik
Hat die DVP ein besseres Konzept? „Ja“, sagte Malte Larsen wie aus der Pistole geschossen. Seine Partei verfolge eine umfassende Remigrations-Politik mit dem Ziel, die Zahl der nicht-westlichen (insbesondere islamischen) Einwanderer in Dänemark zu reduzieren. Wörtlich sagte er:
Wir setzen uns für eine Remigrations-Politik ein, die die Abschiebung aller kriminellen Ausländer sicherstellt. Personen, die sich weigern, in Dänemark zu arbeiten und ihren eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, sollen unser Land ebenfalls verlassen. Darüber hinaus müssen Flüchtlinge Dänemark verlassen, sobald sich ihr Herkunftsland nicht mehr im Kriegszustand befindet.
Darüber hinaus wolle die DVP Islamisten und andere, die mit Dänemark kulturell nicht vereinbar sind, durch umfassende Anreize dazu bewegen, das Land zu verlassen. Beispielsweise durch das Verbot vieler ihrer Praktiken – zum Beispiel islamische Schulen oder laute öffentliche Gebete.
