ÖVP löst SPÖ als größte Schuldenmacher-Partei der Republik ab

Alle sind verärgert, nichts wird besser! In einer Pressekonferenz heute, Montag, skizzierten die beiden Finanzexperten der FPÖ, Arnold Schiefer und Hubert Fuchs, warum das Doppelbudget 2027/28 Österreich an den Schulden-Abgrund führt. 

Die Schulden steigen, die Zinsen steigen, die Reformen bleiben aus. So fasst Schiefer, Budgetsprecher der Freiheitlichen, den Zustand der Finanzen zusammen. Schon jetzt stehe fest: Die nächste Regierung, wer immer das sein werde, müsse wieder mit einem Sparpaket beginnen. 

Kriegsführendes Land kauft mit unserem Geld Waffen

Keine Firma würde eine Finanzplanung machen, die am Ende noch schlimmer werde. Österreich habe den Tripple-A-Status verloren, das hieße: Zinszahlungen und Kapitalaufnahme sind noch teurer geworden. Dazu käme, dass Brüssel mehr Geld von Österreich wolle, es Drohungen von Strafzahlungen gäbe, weil Klimaziele nicht erreicht würden – „und wir geben Geld für die Ukraine aus“, sagte Schiefer, der konkretisierte: „Wir geben als neutrales Land Milliarden an ein kriegsführendes Land, das damit natürlich Waffen kauft“. 

Kunden zahlen Bankenabgabe selbst

Der FPÖ-Budgetsprecher sprach von weiteren vier verlorenen Jahren. Die Verlierer-Ampel mache ein „Linke Tasche, rechte Tasche-Spiel“, das viel Bürokratie verursachen, aber die Budgetziele nicht erreichen würde. Man sei mit dem sozialistischen Modell näher an der DDR als bei der Schweiz. 

Dass die Menschen auch noch bei der Nase herumgeführt werden, zeige die von der Verlierer-Ampel viel gepriesene Bankenabgabe. Diese müssten laut Schiefer die Kunden selbst zahlen, denn die Bundesregierung führte eine Bönale als Strafzahlung ein, wenn jemand seinen Kredit vor der Ablaufzeit zurückzahlt. Und zwar drei statt bisher ein Prozent. 

Marterbauer verliert Glaubwürdigkeit

Hubert Fuchs, Finanzsprecher der FPÖ, rüttelte an der Glaubwürdigkeit des SPÖ-Finanzministers Markus Marterbauer. Der habe in seiner Budgetrede 2024 gesagt: „Ich investiere das Geld lieber in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz, als Milliardenbeträge für Zinsen zu zahlen“. In Wahrheit würden sich die Finanzierungskosten der Zinsen stetig erhöhen: 2025 waren es 6,8 Milliarden Euro, bis 2029 sind es schon mehr als zehn Milliarden, nämlich 10,2, und 2030 11,25 Milliarden Euro. 

Fuchs führt Stocker-Aussage ad absurdum

Damit würde die ÖVP die SPÖ als größte Schuldenmacher-Partei der Republik ablösen, sagte Fuchs. Rechne man die Amtszeit der Volkspartei von der schwarz-grünen Vorgänger-Regierung bis zum Jahr 2029, mache die ÖVP sage und schreibe 164 Milliarden Euro neue Schulden. Die Aussage von ÖVP-Kanzler Christian Stocker auf dessen Homepage, dass mit diesem Budget neue Steuern verhindert werden, führte Fuchs ad absurdum. Denn das Doppelbudget werde zu 89 Prozent einnahmeseitig konsolidiert. 

Ältere Arbeitnehmer müssen Kammerumlage zahlen

Fuchs rechnete vor, dass sich Familien nur sechs Euro im Monat und 72 Euro im Jahr durch die Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel ersparen würden, während man den Pensionisten in den nächsten Jahren 579 Millionen Euro wegnehme. Besonders ungerecht empfand er, dass ältere Arbeitnehmer ab 60 Jahren in Zukunft eine Kammerumlage zahlen müssen. 

Hier können Sie die Pressekonferenz von Arnold Schiefer und Hubert Fuchs nachsehen: