Im Bundesrat stand gestern, Donnerstag, die Deregulierungspolitik der Bundesregierung auf der Tagesordnung. Denn das Ergebnis ist mager.
Missverhältnis zwischen Ankündigung und Umsetzung
Deshalb stellte die FPÖ-Bundesräte Michael Bernard und Peter Samt eine Dringliche Anfrage an Staatssekretär Josef Schellhorn. Die Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit im Bereich Bürokratieabbau sei nämlich ein „Bauchfleck“.
Bernard kritisierte vor allem das Missverhältnis zwischen Ankündigung und Umsetzung:
Schellhorn hat angeblich 600 Ideen eingesammelt, danach 160 Vorhaben angekündigt, und am Ende ist nur ein Bruchteil davon tatsächlich umgesetzt worden.
Das sei kein Bürokratieabbau, sondern politische Selbstinszenierung auf Kosten der Betriebe, so die FPÖ.
Lange Verfahren als Standortnachteil
Denn die Bürokratie in Österreich sei nicht nur ein Ärgernis, sondern ein konkretes Risiko für Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Arbeitsplätze. Bernard verwies auf internationale Unterschiede bei Genehmigungsverfahren und zog einen Vergleich mit Dänemark:
Während der Bau einer Lagerhalle in Kopenhagen lediglich 64 Tage dauert, benötigt man im bürokratieverliebten Österreich 222 Tage. Das ist ein massiver Wettbewerbsnachteil.
Umsetzung der angekündigten Maßnahmen
Österreichs Unternehmen befinden sich weiterhin unter einem Dickicht aus Meldepflichten, Dokumentationsvorgaben und langwierigen Genehmigungen. Daher wollen die Politiker nun wissen: Wie viele der angekündigten Maßnahmen tatsächlich bereits gelten, welche Vorhaben noch offen sind, welche Zeitpläne es dafür gibt und welche Kosten sowie welche personellen Ressourcen das Staatssekretariat verursacht.
Schellhorn verweist auf langen Reformprozess
Schellhorn wies den Vorwurf der Untätigkeit zurück und stellte den Bürokratieabbau als langfristige Aufgabe dar. Er betonte, Entbürokratisierung lasse sich nicht mit einem einzelnen Beschluss erledigen, sondern müsse ressortübergreifend vorbereitet und umgesetzt werden. Wörtlich sagte Schellhorn:
Entbürokratisierung ist eine der anspruchsvollsten Reformaufgaben überhaupt.
Nach seinen Angaben wurden nicht Hunderte, sondern insgesamt fast 5.000 Vorschläge eingebracht, geprüft und geordnet. Von 113 Vorhaben, auf die sich die Regierung geeinigt habe, seien bisher 19 umgesetzt. Die Umsetzung liege allerdings in den jeweils zuständigen Ministerien; sein Staatssekretariat koordiniere, entwickle Vorschläge und begleite den Prozess.
Schellhorns Eignung fraglich
Für die FPÖ reichte diese Erklärung nicht aus. Die schleppende Deregulierung sei für viele Unternehmen mehr als ein politisches Detail, sondern ein unmittelbares Problem im Alltag. Samt stellte auch die persönliche Eignung Schellhorns infrage und sagte: „Bei der vorgebrachten Kritik bislang muss man sich fragen, ob hier der richtige Schellhorn sitzt.“
Streitpunkt Bahnzwang bei Abfalltransporten
Ein konkretes Beispiel für aus Sicht der FPÖ praxisferne Regulierung ist der sogenannte Bahnzwang bei Abfalltransporten. Bernard kritisierte insbesondere die Distanzgrenze von 100 Kilometern. „Die Verkürzung der Distanzgrenze auf 100 Kilometer ist ein wirtschaftspolitischer Amoklauf“, warnte er.
Die FPÖ argumentiert, dass Bahntransporte in bestimmten Fällen weder wirtschaftlich noch praktisch sinnvoll seien. Bernard verwies darauf, dass Bahntransporte dreimal so teuer seien wie Straßentransporte und für zeitkritische Sekundärrohstoffe wie Altpapier oder Metalle häufig nicht passten.
Die Freiheitlichen brachten deshalb einen Entschließungsantrag ein. Gefordert wurden eine praxistaugliche Neuregelung, die Streichung der 100-Kilometer-Grenze sowie eine Beschränkung auf tatsächlich vorhandene Bahnkapazitäten. Der Antrag erhielt jedoch keine Mehrheit.
Oppositionelle Kritik, unterschiedliche Zugänge
Auch die anderen Parteien äußerten sich zur Deregulierung, allerdings mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Die ÖVP betonte, entscheidend sei nicht allein die Zahl der Maßnahmen, sondern die tatsächliche Reduktion bürokratischer Kosten. Außerdem wurde Digitalisierung als wichtiger Hebel genannt.
Die SPÖ sprach sich für Entlastung aus, warnte aber vor einem undifferenzierten Abbau von Regeln. Christian Fischer sagte, es brauche einen „Bürokratieabbau mit Hausverstand“ und keine „Deregulierung mit der Abrissbirne“. Österreich brauche keine „Kettensäge“, sondern einen verlässlichen Staat.
Grüne sehen keine Probleme bei ideologischen Fragen
Die Grünen verteidigten Berichtspflichten etwa in den Bereichen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Gleichstellung. Sie unterschieden zwischen unnötigen Formularen und notwendigen Transparenzregeln.
Die Neos wiederum verteidigten den Ansatz einer zentralen Anlaufstelle für Entbürokratisierung und verwiesen darauf, dass Bürokratie nicht über Nacht entstanden sei.
FPÖ sieht „Projekt Schellhorn“ gescheitert
Für Bernard und Samt bleibt die Bilanz dennoch eindeutig negativ. Aus ihrer Sicht hat die Bundesregierung beim Bürokratieabbau viel versprochen und wenig geliefert. Besonders kritisch sehen sie, dass neben angekündigter Entlastung auch neue Pflichten und Belastungen entstünden, etwa durch die Abschaffung der Sachbezugsbefreiung für E-Dienstwagen oder durch zusätzliche Berichtspflichten.
Am Ende Kritik zogen Bernard und Samt eine besonders harte Schlussfolgerung:
Wer nach Monaten im Amt lediglich 33 Seiten des eigenen Versagens vorweisen kann, sollte den ersten konsequenten Schritt zur Entbürokratisierung bei sich selbst setzen und zurücktreten.
