Am 30. April verabschiedete das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Resolution gegen das neue chinesische „Gesetz zur Förderung der nationalen Einheit und des Fortschritts“. Das Gesetz wurde vom Nationalen Volkskongress der Volksrepublik China bereits im März beschlossen und soll am 1. Juli 2026 in Kraft treten.
FPÖ enthielt sich der Stimme
Während Vertreter der etablierten Parteien erneut den moralischen Zeigefinger erhoben, zeigte die FPÖ eine bemerkenswerte Geschlossenheit: Alle sechs freiheitlichen Europaabgeordneten enthielten sich der Stimme.
Damit verweigerte sich die FPÖ einem politischen Schauspiel, das immer häufiger zum Alltag in Brüssel geworden ist. Statt sich mit den realen Problemen Europas zu befassen, beschäftigt sich das Europäische Parlament regelmäßig mit Resolutionen über die Innenpolitik anderer Staaten.
ÖVP vorne mit dabei
Zu den Unterstützern der Resolution gehörten unter anderem der ÖVP-Europaabgeordnete Reinhold Lopatka sowie weitere Vertreter der etablierten Fraktionen. Lopatka war sogar Mitunterzeichner des gemeinsamen Resolutionsantrags.
Problem werden nicht gelöst
Die Frage ist jedoch berechtigt: Welche konkreten Probleme österreichischer Bürger werden dadurch gelöst?
Sinken dadurch die Energiepreise?
Wird dadurch die illegale Migration nach Europa gestoppt?
Werden dadurch die Sicherheitsprobleme in europäischen Städten geringer?
Die Antwort lautet offensichtlich: Nein.
Brüssel belehrt die Welt
Stattdessen entsteht immer häufiger der Eindruck, dass Brüssel glaubt, die Welt belehren zu müssen, während die Herausforderungen im eigenen Haus ungelöst bleiben.
Gerade jene Parteien, die in Österreich und Europa seit Jahren politische Verantwortung tragen, sollten sich zuerst ihrer eigenen Bilanz stellen. Die Bürger erwarten Lösungen für steigende Lebenshaltungskosten, wirtschaftliche Unsicherheit, Grenzschutz und öffentliche Sicherheit – nicht ständig neue Resolutionen über die Innenpolitik anderer Staaten.
Politische Vernunft
Die FPÖ hat mit ihrer geschlossenen Enthaltung einen anderen Weg gewählt. Sie hat sich weder an einer Verteidigung chinesischer Politik beteiligt noch an einer symbolischen Verurteilung, deren praktischer Nutzen für Österreich gegen Null geht.
Das ist ein Zeichen politischer Vernunft.
Wer österreichische Interessen vertreten will, sollte sich zuerst um Österreich kümmern.
Europa braucht weniger ideologische Außenpolitik und mehr Konzentration auf die eigenen Bürger. Solange Brüssel lieber über Peking diskutiert als über die Probleme in Wien, Graz oder Linz, wird die Distanz zwischen den Institutionen und den Menschen weiter wachsen.
Die freiheitlichen Europaabgeordneten haben mit ihrer Entscheidung gezeigt, dass sie diesen Irrweg nicht mittragen wollen.
