Die Personalauswahl im Sozialministerium von SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann steht in der Kritik: Die FPÖ spricht von „schwerwiegenden Verdachtsmomenten“ und will die Postenbesetzungen in einer parlamentarischen Anfrage genau prüfen lassen.
FPÖ ortet Postenschacher
Im Zentrum der Vorwürfe steht die Besetzung einer Leitung im Bereich des Unterstützungsfonds für Alleinerziehende. Dort soll eine langjährige Weggefährtin aus der Gewerkschaft und SPÖ-Bezirksrätin in Favoriten eingesetzt worden sein.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz verlangt Aufklärung über die Personalentscheidungen im Ministerium. Er fordert, dass öffentliche Gelder und Postenbesetzungen strikt nach objektiven Kriterien vergeben werden. Neben den Vorwürfen beim Personal gerät Schumann auch wegen der Budgetlage ihres Ressorts unter Druck. Dem Ministerium fehlen 200 Millionen Euro, weil sich die Verhandlungspartner nicht auf ein Ende des Zwischenparkens beim AMS einigen konnten.
Schumann wiegt sich in Unschuld
Aus dem Umfeld der roten Ministerin wird diese Darstellung zurückgewiesen. Die geltenden AMS-Regelungen seien nicht Teil des Regierungsabkommens gewesen, weshalb Schumann mit den Einnahmen nicht kalkuliert habe.
Zusätzlich wird der Ministerin vorgeworfen, bei zentralen Reformen zu langsam voranzukommen. Genannt werden die Gesundheitsreform, die Fachkräftestrategie und eine bundesweit einheitliche Neuregelung der Sozialhilfe. Schumann hat nun acht Wochen Zeit, die parlamentarische Anfrage zu beantworten.
