Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat einen Plan vorgelegt, der selbst innerhalb der eigenen Koalition für Zündstoff sorgt. Rund 500 Häftlinge sollen vorzeitig aus den österreichischen Gefängnissen entlassen werden, um die chronische Überbelegung zu lindern.
Auch FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl reagiert mit scharfer Abrechnung und spricht von einer „massiven Sicherheitsgefährdung für die eigene Bevölkerung“. Statt die Ursachen anzugehen, kapituliere die Verlierer-Ampel aus ÖVP, SPÖ und Neos vor den Folgen ihrer eigenen Politik.
Mehr als die Hälfte der Insassen sind Ausländer
Die Gefängnisse platzen aus allen Nähten. Aktuell befinden sich über 9.000 Insassen in den Justizanstalten, die zu mehr als 108 Prozent ausgelastet sind. Offizielle Zahlen des Bundesministeriums für Justiz vom 1. Juni 2026 belegen zudem: Nur rund 48 Prozent der Häftlinge sind österreichische Staatsbürger. Etwa 52 Prozent kommen aus dem Ausland – EU-Bürger und vor allem Nicht-EU-Bürger. Genau hier setzt Kickl an. Er führt die dramatische Entwicklung direkt auf den Kriminalitätsimport infolge der offenen Grenzenpolitik der Systemparteien zurück.
Sporrers Entlassungsplan als Symptom tieferen Versagens
Die vorzeitige Freilassung von rund 500 Straftätern soll den Belag um etwa 5,5 Prozent senken. Doch für Kickl ist das keine Lösung, sondern ein gefährlicher Rückzug des Staates. Wörtlich sagt er:
Mit diesen Wahnsinnsplänen will diese Regierung gefährliche Verbrecher ohne mit der Wimper zu zucken auf die eigene Bevölkerung loslassen, anstatt sie vor ihnen zu schützen. Und das nur, weil die Gefängnisse aufgrund des Kriminalitätsimports infolge der Politik der offenen Grenzen der Systemparteien aus allen Nähten platzen.
Die Abschreckungswirkung von Haftstrafen gehe verloren, die Opfer würden verhöhnt und das Rechtssystem pervertiert. Statt konsequenter Abschiebung oder Überstellung in die Heimatländer setze die Koalition auf schnelle Entlastung – auf Kosten der Sicherheit der Österreicher.
Kickls klare Alternative: Remigration und Haft in der Heimat
Anstatt vor den Verbrechern zu kapitulieren, fordert der FPÖ-Chef einen radikalen Kurswechsel.
Wenn mehr als die Hälfte der Gefängnisinsassen Ausländer sind, liegt die Lösung mit ein bisschen Hausverstand und Vernunft auf der Hand: Stopp der illegalen Masseneinwanderung durch eine „Festung Österreich“, ausnahmslose Remigration von Straftätern und Kriminellen sowie konsequente „Haft in der Heimat“!
Nur so ließen sich die Gefängnisse dauerhaft entlasten und die Bevölkerung wirksam schützen. Die Systemparteien seien dazu nicht fähig, weil sie selbst Teil des Problems seien und diese Kriminellen überhaupt erst ins Land gelassen hätten. Kickl lässt keinen Zweifel: Sicherheitschaos für die eigene Bevölkerung und Freiheit für Kriminelle sei das brandgefährliche Programm dieser Verlierer-Ampel. Die Österreicher hätten ein Recht auf Schutz, nicht auf Experimente mit ihrer Sicherheit.
