Wiener Wohnen stand gestern, Dienstag, im Zentrum einer hitzigen Debatte im Wiener Gemeinderat.
Harsche Kritik an Versäumnissen
Im Rahmen der Beratung zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen beim Rechnungsabschluss 2025 warf die Opposition der Stadtregierung schwere Versäumnisse vor.
Kritisiert wurden vor allem die finanzielle Lage des städtischen Wohnungsunternehmens, der Zustand zahlreicher Gemeindebauten und aus Sicht der Kritiker zu langsame Sanierungen.
Alarmierende Zustände in Gemeindebauten
Besonders scharf fiel die Kritik der FPÖ aus. Gemeinderat Clemens Gudenus warf der Stadt vor, in den Gemeindebauten die Kontrolle über problematische Entwicklungen zu verlieren. Er sprach von Lärmbelästigung, Vermüllung, Sachbeschädigungen, Drogenkriminalität und gewaltbereiten Jugendgruppen. Die Hausordnung sei vielerorts „nichts weiter als ein Aushang im Stiegenhaus“, dessen Missachtung kaum Folgen habe.
Dramatischer Sanierungsstau
Gleichzeitig verfallen die Gemeindebauten. Jede vierte Gemeindebauwohnung wurde seit mehr als 30 Jahren nicht saniert. Im Schnitt wird nur mehr alle 67 Jahre saniert. Die selbst gesteckten Sanierungsziele von 30 Jahren werden nicht eingehalten.
Fast 200 Millionen Euro neue Schulden
Auch die finanzielle Lage von Wiener Wohnen bezeichnete Gudenus als dramatisch. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten seien binnen eines Jahres um rund 199 Millionen Euro gestiegen, gleichzeitig weise das Unternehmen einen Bilanzverlust von mehr als einer Milliarde Euro aus. Das sei, so Gudenus, „kein Warnsignal, das ist ein Alarmsignal“.
Die Gesamtschulden bei Wiener Wohnen belaufen sich mittlerweile auf 3,8 Milliarden Euro bei einem gleichzeitigen Sanierungsrückstau von rund zehn Milliarden Euro. „Eigentlich müsste Wiener Wohnen Konkurs aufnehmen, denn es ist kein Geld mehr vorhanden“, sagte Gemeinderat Michael Niegl.
ÖVP: „Wiener Wohnen schreibt seit Jahren Verluste“
Auch die ÖVP übte scharfe Kritik. Wohnbausprecher Lorenz Mayer warnte vor einem stark steigenden Schuldenstand der Stadt:
Wir bewegen uns im schnellen Schritt auf einen Schuldenstand von 30 Milliarden Euro hin – eine Verdreifachung der Gesamtverschuldung innerhalb eines Jahrzehnts.
Ein Jahr SPÖ-Neos-Politik bedeute 165 Jahre neue Schulden. „Das sei keine Politik mit Zukunft“, sagte Mayer.
Streit um Wohnbauförderung und leistbares Eigentum
Ein weiterer Streitpunkt war die Finanzierung des Wohnbaus. Mayer kritisierte die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags für Arbeitnehmer. Aus seiner Sicht sei dieser nicht ausreichend zweckgewidmet:
Ich sage ja auch nicht mehr Wohnbauförderungsbeitrag, denn hier gibt es keine Zweckwidmung – das ist eine reine Leistungs-Steuer, die jene bezahlen müssen, die tagtäglich Leistung erbringen!
Bundesmittel nicht ausgeschöpft
Er warf der Stadt außerdem vor, Mittel für den Wohnbau nicht vollständig auszuschöpfen. Bei der Förderung des Wohnbaus sei der Voranschlag 2025 um knapp 90 Millionen Euro unterschritten worden.
Zudem seien 85 Millionen Euro aus der Wohnbaumilliarde für leistbares Eigentum nicht abgerufen worden. „Diese Bundesmittel wurden einfach liegen gelassen. Denn wer nicht baut, wer nicht fördert und wer nicht gestaltet, darf sich nicht wundern, wenn der Wohnraum immer knapper wird“, kritisierte Mayer.
Neos und Rote im Verteidigungsmodus
Neos-Gemeinderätin Selma Arapovic wies die ÖVP-Kritik an der Zweckwidmung der Wohnbauförderbeiträge zurück. Sie warf der ÖVP vor, auf Bundesebene selbst gegen eine solche Bindung agiert zu haben. Wien hingegen habe den Wohnbauförderbeitrag erhöht und erstmals wieder fix für Wohnbau und soziale Infrastruktur gewidmet, betonte Arapovic.
Zum Wohnbau gehörten nach Ansicht der Neos nicht nur Wohnungen, sondern auch Kindergärten, Schulen und Gesundheitsversorgung. Die Bauordnung bezeichnete Arapovic als „Vehikel, um zu steuern, wie die Stadt ausschaut“. Novellen würden gemeinsam mit Stakeholdern erarbeitet. „Wir sind uns der Möglichkeiten, mit diesem Instrument zu arbeiten, bewusst“, sagte sie.
Auch Grüne fordern mehr Sanierung
Auch die Grünen kritisierten Wiener Wohnen. Gemeinderat Georg Prack sieht erheblichen Nachholbedarf und forderte eine deutliche Verbesserung der Sanierungsquote. Außerdem forderte er eine Leerstandsabgabe, eine Eindämmung von Airbnb, eine Zweckwidmung der Wohnbauförderbeiträge und eine konsequente Anwendung der Widmungskategorie geförderter Wohnbau.
SPÖ verteidigt Gemeindebau als „sozialen Schatz“
Die SPÖ wies die Angriffe entschieden zurück. Gemeinderätin Waltraud Karner-Kremser verteidigte den Wiener Gemeindebau als sozialen Schatz der Stadt. Die Verschuldung bei Wiener Wohnen sei auch eine Folge der Unterstützung für Mieter während Corona sowie der stark gestiegenen Kosten infolge der Energiekrise.
Auch SPÖ-Gemeinderätin Alice Seidl versuchte, die Zahlen des Rechnungsabschlusses schön zu reden. Sie verwies unter anderem auf den Wohnfonds Wien, der Grundstücke für leistbaren Wohnraum bevorrate und mit der „Hauskunft“ eine Anlaufstelle für Sanierungsfragen betreibe. Der Sanierungszyklus im Gemeindebau betrage derzeit 52 Jahre. „Der Zyklus ist also gesunken, die Richtung stimmt also“, sagte Seidl.
Blumige Worte von zuständiger Stadträtin
Die zuständige Stadträtin Elke Hanel-Torsch verteidigte die Wiener Wohnpolitik grundsätzlich. Sie betonte die mehr als 100-jährige Tradition des sozialen Wohnbaus in Wien.
Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen werde die Wohnbauoffensive fortgesetzt. Derzeit würden 22.800 Wohnungen für rund 45.000 Menschen geplant, errichtet oder an Mieter übergeben.
SPÖ: Sanierungen laufen
Dem Vorwurf mangelnder Sanierungstätigkeit widersprach die Stadträtin deutlich. Derzeit befänden sich fast 100 Gemeindebaugroßsanierungen mit mehr als 13.500 Mietobjekten in Umsetzung. „Wir sanieren laufend“, sagte Hanel-Torsch.
Weitere Schwerpunkte seien der Schutz von Gründerzeithäusern, strengere Regeln gegen missbräuchliche Kurzzeitvermietungen, die neue Wohnungsvergabe mit stärkerer Berücksichtigung veränderter Lebenssituationen sowie die Wohnbeihilfe Neu. Von dieser hätten 2025 rund 36.000 Haushalte profitiert.
Neos machen den Steigbügelhalter
Trotz massiver Kritik wurde der Rechnungsabschluss mit einer Mehrheit aus SPÖ und Neos angenommen. Mehrstimmig beschlossen wurden außerdem die Jahresabschlüsse der Wiener Unternehmungen, darunter eben auch jener von Wiener Wohnen.
