Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ an ÖVP-Familienministerin Claudia Bauer (vormals Claudia Plakolm) bringt erschreckende Zahlen zu Familienleistungen für Ausländer ans Licht: Zwischen 2020 und 2024 wurden rund 1,9 Milliarden Euro an Kinderbetreuungsgeld an Fremde ausbezahlt.
Hunderte Millionen für Afghanen, Syrer und Iraker
Besonders hohe Summen flossen im Bereich der Familienbeihilfe an Afghanen, Syrer und Iraker. Für den Zeitraum von 2020 bis 2025 erhielten Afghanen Familienbeihilfen in Höhe von 166,8 Millionen Euro, Syrer rund 331,2 Millionen Euro und Iraker 38,6 Millionen Euro.
Mehr als eine halbe Milliarde für Migranten aus drei Ländern
Insgesamt wurden damit an diese drei Gruppen mehr als 536 Millionen Euro an Familienbeihilfe ausbezahlt. Die Entwicklung hängt auch mit der steigenden Zahl anspruchsberechtigter Kinder zusammen. Während im Jahr 2020 noch 4.548 Kinder afghanischer Staatsangehöriger Familienbeihilfe bezogen, waren es 2025 bereits 17.362. Das entspricht einem Anstieg von 282 Prozent.
Zahl der Syrer mit Kindern mehr als versiebenfacht
Noch dramatischer fiel die Entwicklung bei syrischen Staatsangehörigen aus. Hier stieg die Zahl der Kinder mit Familienbeihilfe von 4.891 auf 40.357. Das entspricht einem Plus von schier unglaublichen 725 Prozent. Bei Irakern erhöhte sich die Zahl von 1.256 auf 3.772 Kinder und damit um rund 200 Prozent.
Für illegale Einwanderer ist Geld da
Die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Rosa Ecker, die bei Bauer nachgefragt hatte, sieht in diesen Zahlen den „Beleg für die politische Prioritätensetzung der Regierungsparteien“:
Während sich unsere eigene Bevölkerung das tägliche Leben kaum noch leisten kann und die Verlierer-Ampel die Familienleistungen mit der Aussetzung der Inflationsanpassung eiskalt kürzt, sind die Töpfe für illegale Einwanderer mit dem Steuergeld der Österreicher prall gefüllt.
Fast 540 Millionen Euro an Familienbeihilfe für Afghanen, Syrer und Iraker allein in den vergangenen fünf Jahren seien „der in Zahlen gegossene Beweis dafür, dass diese ‘Pull-Faktoren’ für die Einwanderung in unser Sozialsystem ein für alle Mal abgedreht werden müssen“, so Ecker.
Wer arbeitet, ist der Dumme
Besonders kritisch beurteilt Ecker die geplante Aussetzung der Valorisierung von Familienleistungen. Wenn es um die eigene Bevölkerung gehe, schwinge die Verlierer-Ampel eiskalt den Belastungs- und Kürzungshammer. Die geplante Nichtvalorisierung der Familienleistungen sei „ein Schlag ins Gesicht für jede österreichische Mutter und jeden österreichischen Vater, die jeden Tag aufstehen und dieses Land am Laufen halten.“
FPÖ stellt klar: Familienleistungen nur für Staatsbürger
Ecker fordert deshalb ein Ende der bestehenden Ungleichbehandlung:
Mit der Nichtvalorisierung der Familienbeihilfe erwartet sich die Regierung 2026 und 2027 Einsparungen in der Höhe von 300 Millionen Euro und beim Kinderbetreuungsgeld 85 Millionen Euro. Würde man nicht Unsummen für Ausländer und illegale Einwanderer ausgeben, wären diese Kürzungen gar nicht notwendig.
Die FPÖ erneuerte ihre langjährige Forderung: Sozialleistungen und Familienförderungen soll es zukünftig nur noch für österreichische Staatsbürger geben.
