„Mehr Kontrolle, mehr Bürokratie und höhere Belastungen statt echter Strukturreformen“, bewertete FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm das von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer vorgestellte Doppelbudget. Und siehe da: Damit liegt die Oppositionspolitikerin mit allen Finanzexperten des Landes auf einer Linie.
Hilfloser Spielball der Weltpolitik
Im ORF Radio Wien stieß Fiskalratspräsident Christoph Badelt ins gleiche Horn wie Kolm: Die einzige Maßnahme, die er als Strukturreform ansehen würde, sei die Reduktion der Lohnnebenkosten, sagte er. Und der Chef der Agenda Austria, Franz Schellhorn, sagte unmittelbar nach der Budgetrede von Marterbauer:
Die Budgetrede in einem Satz: Wir sind der hilflose Spielball der Weltpolitik (Spoiler: Dänemark schreibt seit 2016 Überschüsse), die Unternehmer treiben aus reiner Profitgier die Preise, aber mit vielen neuen Windrädern wird alles wieder gut.
Dieselbe Zielgruppe wird be- und entlastet
Schellhorn schrieb auf der Agenda-Austria-Facebook-Seite, dass uns das Doppelbudget 2027/28 als Entlastung verkauft werden würde, doch geliefert bekämen wir neue Belastungen. Inzwischen werde dieselbe Zielgruppe gleichzeitig be- und entlastet – „linke Tasche, rechte Tasche“. Die Schuldenquote würde weiter steigen, die Zinslast explodieren. Die Konsolidierung des Budgets würde praktisch gänzlich einnahmenseitig vorgenommen: „Dasselbe Reformdefizit im neuen Kleid“.
“Ein Segen für das Land”
Während also Österreichs Finanz-Fachleute wenig Gutes an den Budget-Plänen der Verlierer-Ampel finden, fällt Thomas Mayer, Gründungsredakteur der Tageszeitung Der Standard, völlig aus der Reihe. Der frühere Philosophie- und Literatur-Student, der auch schon für den Falter arbeitete und womöglich mit den Zitaten der Marxisten in Marterbauers Budgetrede eine Freude gehabt hat, formulierte seine Sympathie für den SPÖ-Finanzminister auf X in höchsten Tönen:
Dieser vernünftige, ökonomisch und international top kompetente Finanzminister @MarterbauerM ist ein Segen für das Land #Österreich #Budgetrede
Viel Zustimmung bekommt Mayer unter seinem Beitrag nicht. „Satire bitte kennzeichnen“, heißt es etwa in den Kommentaren. Oder: „Ideologie ist keine Kompetenz, was Sie ja selber täglich beweisen“.
