Mit seiner Budgetrede am heutigen Mittwoch hat SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer gezeigt, wohin die Reise geht: Um das riesige Budgetloch zu stopfen, bittet die teuerste Regierung aller Zeiten die Österreicher zur Kasse – allerdings sorgten auch einige Referenzen in Marterbauers Ausführungen für Irritationen, denn der Finanzminister schien die Budgetrede teilweise mit einer marxistischen Theorie-Vorlesung zu verwechseln.
„Antifaschistische“ Wissenschaftlerin erklärt die Inflation
So ging er etwa auf den Krieg im Nahen Osten und die daraus entstehende Inflation ein: Der „völkerrechtswidrige Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran hat eine Energiekrise entfesselt, die auf der ganzen Welt massiven Schaden anrichtet“. Alle Regionen der Welt und alle Bevölkerungsgruppen seien betroffen, die ärmeren jedoch deutlich stärker als die reichen. Inflation falle aber nicht vom Himmel, sondern sei vielmehr menschengemacht.
Dafür bezog er sich auf das Konzept der „Seller’s Inflation“ der marxistischen deutschen Ökonomin Isabella Weber: Dabei handelt es sich um eine Inflation, die nicht durch übermäßige Nachfrage, sondern durch Unternehmen mit Marktmacht entsteht, die Preise selbst bestimmen können – kein traditioneller Nachfrageüberhang, sondern koordinierte Preissteigerungen durch implizite Kartelle.
Marterbauer beruft sich auf „meistverachtete Frau in der Ökonomie“.
Weber, auf die sich Marterbauer beruft, ist dabei alles andere als unumstritten: Die linksradikale Wirtschaftswissenschaftlerin und Professorin für Ökonomie an der University of Massachusetts Amherst (USA) hatte bereits mehrfach mit ihren Thesen für Empörung gesorgt, insbesondere nach ihrem 2021 im Guardian veröffentlichten Essay über Preiskontrollen, der einen Sturm der Empörung unter Ökonomen auslöste. Nobelpreisträger Paul Krugman twitterte, der Vorschlag sei „wirklich dumm“, der konservative Ökonom Daniel Lacalle kritisierte Preiskontrollen als „die dümmste Idee“, die in Venezuela und Argentinien „Wunder“ gewirkt habe, und das New Yorker-Magazin bezeichnete sie als „die meistverachtete Frau in der Ökonomie“.
Neomarxistischer Denker soll für Zuversicht sorgen
Auch ein anderes (neo-)marxistisches Urgestein wurde von Marterbauer zitiert: Ernst Bloch, prominenter Vertreter der Kritischen Theorie, kam zu Wort – um am Schluss der Rede doch noch etwas Optimismus zu versprühen:
Schließlich ist eine Brise Zuversicht und Optimismus für eine erfolgreiche Budgetpolitik unverzichtbar. Oder wie es der große deutsche Philosoph Ernst Bloch formuliert hat: Man muss ins Gelingen verliebt sein, nicht ins Scheitern.
Geschadet hat es dem ebenfalls linken Ökonomen Marterbauer jedenfalls nicht, denn von der Regierungsbank der Verlierer-Ampel kam trotzdem begeisterter Applaus. Auch die ÖVP klatschte Beifall.
