Nationalrat im Leerlauf: Symbolpolitik auf Kosten der Bürger, vor allem der Frauen

Die Regierung hat das Läuten noch immer nicht gehört. Während das Land mit Rekordinflation bei Lebensmitteln, explodierenden Energiekosten und der Angst vor eingewanderter Kriminalität kämpft, beschäftigt sich der Nationalrat mit „no-na-Anträgen“ und wohlfeilen Entschließungen, die an der Realität der Menschen vorbeigehen.

Im Grunde nur Selbstbeschäftigung

So beschäftigte sich der Nationalrat gestern, Donnerstag, mit einer Entschließung zur Prüfung der Schließung des Imam-Ali-Zentrums sowie einem weiteren Antrag zu „extremistischem Frauenhass“.

Was nach harter Kante und konsequenten Handeln klingt, ist in Wahrheit genau das Gegenteil: Symbolpolitik, Selbstbeschäftigung und das verzweifelte Bemühen der Regierungsparteien, nicht über die wahren Ursachen zu sprechen.

Imam-Ali-Zentrum: Späte Einsicht statt konsequentem Handeln

Wenn sich alle Parteien – von ÖVP bis Neos – plötzlich auf eine „parteienübergreifende Entschließung“ zur möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums einigen, dann ist das in einem Rechtsstaat kein Grund zum Jubeln, sondern eine Selbstverständlichkeit. Genau das brachte FPÖ-Abgeordneter Gernot Darmann mit dem Begriff „No-Na-Antrag“ auf den Punkt. 

Laut Verfassungsschutz und Dokumentationsstelle Politischer Islam bestehen seit Jahren Hinweise auf Verbindungen zur iranischen Regierung und zur Hisbollah.

Regierung „prüft“, „wägt ab“, „arbeitet daran“

Dass es in Österreich keine Toleranz gegenüber islamistischen Strukturen geben darf, sollte nicht erst beschlossen, sondern längst umgesetzt sein, so die FPÖ.

Statt entschieden zu handeln, betonen Regierungsvertreter wie Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ), man müsse „prüfen“, „abwägen“ und brauche verlässliche Erkenntnisse. Mit anderen Worten: Die Regierung hat es über Jahre verabsäumt, solche Strukturen konsequent aufzulösen, und rettet sich jetzt mit Prüfaufträgen in die nächste Legislaturperiode. 

Schwarzer Peter weitergeben

Gleichzeitig versuchen SPÖ und andere, die Verantwortung auf frühere Personalentscheidungen zu schieben, etwa auf den Liegenschaftsankauf unter einer ehemaligen FPÖ-Außenministerin.

Ein durchschaubarer Ablenkungsversuch, um vom eigenen Versagen gegenüber politischem Islam und ausländischen Einflussnetzwerken abzulenken.

Frauenhass: Ursachen werden verschwiegen

Ähnlich verhält es sich mit der Entschließung zu „extremistischem Frauenhass“ und der sogenannten „Manosphere“. Dass Gewalt gegen Frauen abzulehnen ist, steht für die FPÖ außer Streit – und braucht keinen eigenen Entschließungsantrag, um politisch inszeniert zu werden. 

Der Nationalrat diskutiert seitenlang über Online-Phänomene, Hass im Netz und „ideologisierten Frauenhass“, während die Regierung bei der zentralen sicherheitspolitischen Frage völlig versagt: der Verbindung von Gewaltkriminalität, sexuellen Ãœbergriffen und Masseneinwanderung aus frauenfeindlichen Völkern. 

Der Elefant im Raum

FPÖ-Mandatar Gernot Darmann sprach klar aus, was viele Bürger längst wissen: Das „Grundübel“ liegt in der seit Jahren verfehlten Migrations- und Asylpolitik. Die Häufung sexueller Ãœbergriffe durch Täter aus dem Migrationsbereich ist statistisch belegt, wird von den Regierungsparteien aber systematisch relativiert oder ignoriert. 

Kein Interesse an echter Problemlösung

Als die FPÖ daher ein konkretes Maßnahmenpaket zum Schutz vor Gruppenvergewaltigungen und anderen schweren Sexualdelikten – inklusive Asylstopp und konsequenten Ausweisungen – einbrachte, lehnten ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos ab.

Während über „Gewaltfantasien im Internet“ debattiert wird, verweigert die Mehrheit des Hauses jene Sofortmaßnahmen, die Frauen tatsächlich schützen würden. 

Sonntagsreden statt Handeln

Die Regierung betreibt damit eine gefährliche Schieflage: Mit großem moralischen Anspruch wird über die Symptome diskutiert, aber die politisch verursachten Ursachen – offene Grenzen, fehlende Rückführungen, Parallelgesellschaften – bleiben unangetastet.

Die gleichen Parteien, die jeden wirksamen Asyl- und Sicherheitskurs blockieren, winken gleichzeitig FPÖ-Anträge zur Blackout-Vorsorge und zur Krisensicherheit weg. Die Botschaft der Regierungsparteien ist klar: Man tröstet die Bevölkerung mit Ankündigungen, Entschließungen und PR-tauglichen Debatten.