Einigkeit bei Prüfung einer Moschee-Schließung in Wien-Floridsdorf

Der Nationalrat will die Auflösung des Imam-Ali-Zentrums in Wien-Floridsdorf prüfen – das haben alle Parteien am gestrigen Donnerstag einstimmig beschlossen. Abgelehnt wurden hingegen Sofortmaßnahmen zum Schutz vor Gruppenvergewaltigungen sowie eine Initiative zur Blackout-Vorsorge.

Alle Parteien einig über Schließung des Moslem-Zentrums

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner wird nun aufgefordert, die Schließung des Moslem-Zentrums zu prüfen. Dem Imam-Ali-Zentrum werden Verbindungen zur iranischen Regierung sowie zur Hisbollah vorgeworfen. Vertreter aller Parteien stimmten dem Antrag der Grünen zu. „In einem funktionierenden Rechtsstaat sollte es eigentlich logisch sein, dass der Inhalt der Initiative selbstredend umgesetzt wird“, meinte etwa FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann. Zuvor hatten die Freiheitlichen im Bezirksparlament Wien-Floridsdorf einen von allen Parteien beschlossenen Resolutionsantrag auf Prüfung der Moschee eingebracht.

Schwarz, Rot und Pink gegen Blackout-Vorsorge

Weniger Einigkeit gab es hingegen beim Krisen- und Blackout-Plan der FPÖ – dieser erhielt ungewohnte Zustimmung von links und wurde nur von den Grünen unterstützt. Die Freiheitlichen begründeten den Antrag mit gestiegenen geopolitischen Risiken und forderten einen ressortübergreifenden Plan mit klaren Zuständigkeiten und Abläufen. Der Vorschlag basiere auf Empfehlungen des Rechnungshofs; zugleich kritisierte sie mangelnde konkrete Umsetzung und Versäumnisse des Innenministeriums.

Die Volkspartei störte sich allerdings daran, dass seit dem Bericht des Rechnungshofs 2023 zahlreiche Maßnahmen gesetzt worden seien und dies im FPÖ-Antrag nicht erwähnt werde. SPÖ-Mandatar Robert Laimer berief sich auf „grundsätzlich funktionierende Strukturen“, der Neos-Abgeordnete Douglas Hoyos-Trauttmansdorff warf der FPÖ Angstmacherei vor. Positiver sah das die Grüne Sirkka Prammer: Um die Bevölkerung entsprechend vorzubereiten, wäre es notwendig, den Plan umzusetzen.