Nach Kuschel-Urteil gegen syrischen Vergewaltiger: FPÖ sieht Justiz-Versagen

Das Urteil gegen einen Syrer wegen der Vergewaltigung eines erst sechsjährigen Mädchens sorgt für Empörung. Der 52-Jährige wurde zu nur viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Besonders scharfe Kritik kommt von FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan, für den das erneute Kuschel-Urteil gegen einen migrantischen Vergewaltiger ein Skandal ist.

Urteil verhöhnt Opfer und Familie

Stefan sprach von einem „weiteren Schlag ins Gesicht jedes anständigen Bürgers“. Das Strafausmaß stehe in keinem Verhältnis zur Schwere der Tat. „Dieses Urteil ist ein Hohn für das Opfer und seine Familie. Eine derart unfassbare Tat mit einer derart milden Strafe zu ahnden, ist ein fatales Signal an alle Kriminellen und ein weiterer Beweis für die Schieflage in unserem Justizsystem“, erklärte er.

Brutales Vorgehen des Vergewaltigers schockiert

Der freiheitliche Justizsprecher zeichnete ein besonders drastisches Bild des Falles und kritisierte neben der Tat selbst auch die Umstände rund um den Täter. „Ein Mann, der von Sozialleistungen lebt, lockt ein kleines Kind in seine Wohnung, vergeht sich an ihm, besitzt tausende Dateien mit Kindesmissbrauchsdarstellungen und versucht sich dann mit den absurdesten Ausreden aus der Verantwortung zu stehlen. Dieses Urteil steht damit in keinem Verhältnis zur Brutalität der Tat“, so Stefan weiter.

Serie von Skandalurteilen

Darüber hinaus ordnet die FPÖ den Fall in eine breitere Kritik an der österreichischen Justiz ein. Stefan sieht darin keinen Einzelfall, sondern Teil einer Serie fragwürdiger Entscheidungen: Man erinnere sich an den unverständlichen Freispruch für die 18 Peiniger einer Zwölfjährigen. Allzu oft habe man den Eindruck, Verbrecher würden mit Samthandschuhen angefasst, während die Opfer ein Leben lang geschädigt seien.

Besonders scharf fällt auch die Kritik an der Gewichtung innerhalb des Rechtssystems aus. Es sei „unerträglich, dass der Täterschutz in Österreich offensichtlich einen höheren Stellenwert habe als der Schutz der eigenen Bevölkerung, insbesondere der Schwächsten“, betonte Stefan.

FPÖ für härtere Strafen und weniger Kuscheljustiz

Der freiheitliche Justizsprecher verband seine Kritik auch mit konkreten politischen Forderungen. Die FPÖ fordert eine massive Anhebung des Strafrahmens für Sexualverbrechen im Allgemeinen und an Kindern im Speziellen. Vor allem die Mindeststrafen, die bei derartigen Delikten aktuell bei zwei beziehungsweise einem Jahr liegen, müssten dringend angehoben werden, erklärte er. Zudem sprach er sich gegen eine große Betonung von Resozialisierungsmaßnahmen aus: „Schluss mit der falschen Toleranz und dem Gerede von ‚Therapiebereitschaft‘, wenn es um solche schweren Verbrecher geht“, forderte er.

Konsequente Abschiebungen und Festung Österreich

Auch migrationspolitische Maßnahmen wurden in diesem Zusammenhang thematisiert. Straffällige Ausländer, die unsere Gastfreundschaft mit Füßen treten und sich an unseren Kindern vergehen, hätten ihr Aufenthaltsrecht verwirkt. Sie müssten nach Verbüßung der vollen Haftstrafe – idealerweise in ihren Heimatländern – rigoros abgeschoben werden. “Österreich darf kein Paradies für Kriminelle werden, sondern muss eine sichere Heimat für unsere Kinder sein. Dafür brauche es endlich eine Festung Österreich und eine Regierung, die für die eigene Bevölkerung da ist!“, so Stefan