Schaden für Stiftungsrats-Duo könnte teuer werden – zahlt die Versicherung?

Abseits der turbulenten Sitzung um Chats und Skandale sowie die Wahl der Generalintendantin heute, Donnerstag, rückt der ORF-Stiftungsrat erneut in den Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit. Grund: Für den Schaden, die die beiden Stiftungsrats-Chefs Heinz Lederer (SPÖ) und Gregor Schütze (ÖVP) in der Causa „Roland Weißmann“ möglicherweise angerichtet haben, könnte eine Versicherung zur Kasse gebeten werden. 

Sorgfaltswidrig gehandelt

Wie nämlich der Kurier in seiner Freitag-Ausgabe berichtete, könnte im Schadenersatz-Fall die D&O-Versicherung (Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung), die der ORF laut Kurier für die Stiftungsräte abgeschlossen hat, für Leder und Schütze einspringen. Das sei fraglich, war sich der renommierte Wirtschaftsanwalt Univ. Prof. Michael Enzinger nicht ganz sicher. 

Gegenüber der Zeitung zeigte sich Enzinger verwundert, dass zwei so erfahrene PR- und Kommunikationsberater wie Lederer und Schütze in die breite Öffentlichkeit gegangen wären, ohne den Sachverhalt zuvor ausreichend geklärt zu haben. Das wäre sorgfaltswidrig gewesen. Denn schließlich sei in einem von erstklassigen Juristen durchgeführten Compliance-Verfahren Weißmann kein Fehlverhalten attestiert worden. Der Vorwurf der sexuellen Belästigung stellte sich als nicht zutreffend heraus. 

Klage über vier Millionen Euro

Ex-Generaldirektor Roland Weißmann kündigte daraufhin eine Klage in Höhe von mehr als vier Millionen Euro an. Obsiegt er, bleibt die Frage, wer diese Summe bezahlen muss. Teuer wird es im Falle des Falles allemal, aber für wen? Für Lederer und Schütze, für die D&O-Versicherung oder für den ORF?

Transparenz für ORF Fremdwort

Unzensuriert fragte bei der Pressestelle des ORF nach, ob es so eine Versicherung für den Schadenersatz-Fall für alle Stiftungsräte gibt, welche Kosten dem ORF beziehungsweise dem Gebührenzahler dadurch entstehen, welche konkreten Risiken mit einer solchen Versicherung abgedeckt sind, ob es in der Vergangenheit bereits Schadensfälle gegeben hat, die diese Versicherung abgedeckt hat, und ob diese Versicherung ausschließlich für Stiftungsräte oder auch für andere Gremien beziehungsweise Führungskräfte im ORF gilt. 

Unsere Anfrage haben wir am Freitag, 17. April, an den ORF geschickt und um Antwort im Laufe des Tages gebeten. Doch bis dato gab es keine Antwort vom Küniglberg, der Heimat des ORF. Damit hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk einmal mehr bewiesen, dass Transparenz für ihn ein Fremdwort ist. Am Küniglberg wird ja auch der sogenannte Ziegler-Bericht über die mutmaßlichen Verfehlungen des ehemaligen NÖ-Landesdirektors unter Verschluss gehalten – siehe unzensuriert-Bericht.