Der ORF hält den sogenannten Ziegler-Kommissionsbericht weiter unter Verschluss. Das teilte der ORF-Kundendienst gestern, Montag, unzensuriert mit, nachdem wir Auskunft gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) eingefordert hatten.
Kurzum: Der ORF argumentierte, dass der Bericht personenbezogene Daten gem. Art 9 DSGVO sowie Informationen, die von den Auskunftspersonen unter Zusicherung der Vertraulichkeit abgegeben wurden, enthalten würde. Der Datenschutz also als Barriere für Transparenz am Küniglberg. Offenbar überall anwendbar, wo es für den ORF peinlich werden könnte. Und es stellt sich die Frage: Warum schwärzt der ORF die persönlichen Daten nicht einfach und gibt den Bericht dann frei?
“Dirty campaigning” für die ÖVP
Das Ergebnis einer vom ORF eingerichteten Untersuchungskommission zu Vorwürfen gegen den ehemaligen Landesdirektor in Niederösterreich, Robert Ziegler, bleibt den Gebührenzahlern weiterhin verwehrt. Ziegler wurde vorgeworfen, Machtmissbrauch im ORF und „Dirty campaigning“ für die ÖVP betrieben zu haben. Als eine Untersuchungskommission eingesetzt wurde, zog Ziegler selbst die Reißleine.
ORF als “Hanni TV”
Wie berichtet, wurde der frühere ORF-Landesdirektor beschuldigt, Mitarbeiter angewiesen zu haben, tendenziöse Berichte zu erstellen und den Druck auf die FPÖ zu erhöhen. Zudem soll der ORF-Mann darauf bedacht gewesen sein, die ÖVP-Landeshauptfrau vor der Wahl möglichst oft im Radio, in “Niederösterreich heute” und der “ZIB1” vor das Mikrophon und zu Wort kommen zu lassen. Im Volksmund soll der ORF in Niederösterreich deshalb schon als „Hanni TV“ (nach Johanna Mikl-Leitner) bezeichnet worden sein.
Verstoß gegen Redakteurs-Statut
Selbst ORF-Mitarbeiter erhoben schwere Vorwürfe gegen den Landesdirektor. In einem redaktionsinternen Schreiben des ORF verlangte der Redaktionsrat schon im August 2020 von Ziegler Aufklärung über einen „eklatanten Verstoß gegen ORF-Gesetz und Redakteurs-Statut“.
ORF verrät neuen Arbeitsplatz von Ziegler
Während der ORF den Gebührenzahlern weiterhin das Ergebnis der Kommission vorenthält, teilte deren Kundendienst unzensuriert zumindest mit, in welcher Funktion Robert Ziegler derzeit für den ORF tätig ist. Mit März 2023 wechselte er in die Hauptabteilung „Facility Management und Corporate Social Responsibility“. Laut Schreiben des ORF setzt Ziegler dort den weiteren Ausbau der Barrierefreiheit und Inklusion im ORF und ORF-Programmangeboten um.
POLITISCHE ANZEIGE der FREIHEITLICHEN PARTEI ÖSTERREICH (FPÖ). Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
