Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wurde vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem Verdienstorden II. Klasse ausgezeichnet. Sowohl die Art der Verleihung – die erst später öffentlich gemacht wurde – als auch der mögliche Konflikt mit der Neutralität empörte die Freiheitlichen, die der Sache mit einer parlamentarischen Anfrage auf den Grund gingen. Nun ist die Antwort da – und Meinl-Reisinger will gar keinen Orden erhalten haben.
Keine Verleihung, keine Annahme
Die österreichische Botschaft in Kiew hatte im Jänner verkündet, dass der ukrainische Präsident der Neos-Chefin den “Verdienstorden II. Klasse für den bedeutenden persönlichen Beitrag zur Stärkung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, Unterstützung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, wohltätige Aktivitäten und Förderung des ukrainischen Staates in der Welt” verleihen will. Konkret erklärt Meinl-Reisinger nun jedoch, sie habe lediglich aus Medienberichten im Jänner 2026 erfahren, dass der ukrainische Präsident eine Ordensverleihung plane. Eine offizielle Anfrage oder tatsächliche Verleihung habe es jedoch nie gegeben. Entsprechend habe sie auch keinen Orden angenommen und plane dies derzeit auch nicht – insbesondere solange der Krieg in der Ukraine andauere.
Internationale Praxis betont
Gleichzeitig verweist die Außenministerin darauf, dass Ordensverleihungen im internationalen Kontext üblich seien. Politiker, die sich diplomatisch engagieren oder sich für Frieden einsetzen, würden regelmäßig von anderen Staaten ausgezeichnet. Als Beispiele nennt sie mehrere internationale Persönlichkeiten, aber auch Politiker aus Österreich, darunter Vertreter der FPÖ, die ebenfalls Orden aus dem Ausland erhalten hätten.
Die Anfrage der FPÖ hatte unter anderem die Vereinbarkeit einer möglichen Ordensannahme mit der österreichischen Neutralität sowie einen Zusammenhang mit finanzieller Unterstützung für die Ukraine thematisiert. Diese Vorwürfe weist die Ministerin klar zurück, da es bereits an der Grundlage – einer tatsächlichen Verleihung – angeblich fehle.
Weniger Einstimmigkeitsentscheidungen in EU
In ihrer Beantwortung geht Meinl-Reisinger auch auf grundsätzliche außenpolitische Fragen ein. Österreichs Neutralität bleibe verfassungsrechtlich verankert, gleichzeitig beteilige sich das Land aktiv an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb der EU sei aus ihrer Sicht notwendig, um auf internationale Krisen reagieren zu können.
Auch sie will bei Abstimmung in der EU das Einstimmigkeitsprinzip schwächen und spricht sich für eine verstärkte Nutzung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik aus, um die Handlungsfähigkeit der Union zu erhöhen. Immerhin: Sie vertrete selbstverständlich die Interessen Österreichs, so Meinl-Reisinger. Die Vorwürfe, sie handle primär im Sinne eines supranationalen Projekts, weist sie damit entschieden zurück.
