„Was hat man zu verbergen?“: FPÖ will Meinl-Reisingers Ukraine-Auszeichnung beleuchten

Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wurde mit dem ukrainischen Verdienstorden ausgezeichnet – und schweigt bisher beharrlich zu der hohen Ehrung des Kriegslandes. Das will man in der FPÖ nicht mehr weiter hinnehmen.

Fragwürdige Umstände

Schon die Umstände der Verleihung waren fragwürdig, denn dass Meinl-Reisinger den Verdienstorden II. Klasse für ihre vermeintlichen Verdienste um das Land erhalten hat, machte die österreichische Botschaft in Kiew erst deutlich später publik. Die Öffentlichkeit habe aber ein Recht auf Aufklärung in dieser Causa, meinte die freiheitliche Außenpolitik- und EU-Sprecherin Susanne Fürst. Sie fragt sich: „Was hat man also zu verbergen?“

Orden als Dankeschön für Geldgeschenke?

Fürst will für Aufklärung sorgen: mit parlamentarischen Anfragen an Meinl-Reisinger selbst und an ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker. Damit soll aufgeklärt werden, warum die Auszeichnung geheimgehalten wurde und warum sich die Neos-Chefin bis heute nicht öffentlich dazu äußert. Auch, „ob der Orden als politisches ‚Dankeschön‘ für Millionenzahlungen Österreichs an die Ukraine zu werten“ sei und welche Rolle Bundespräsident Alexander Van der Bellen dabei möglicherweise gespielt hat, wollen die Freiheitlichen in Erfahrung bringen. Denn auch die Frage, ob und in welcher Form das Staatsoberhaupt die Ordens-Annahme genehmigt oder abgesegnet habe, sei von zentraler Bedeutung, argumentierte Fürst.

Mehr als schaler Beigeschmack

Für Fürst ist die Außenministerin längst rücktrittsreif. Die Österreicher hätten ein Recht darauf, zu erfahren, ob Neutralität, Amtsverständnis und staatliche Interessen zugunsten geopolitischer Loyalitäten geopfert wurden. Ihre Kritik:

Gleichzeitig fließen nämlich weiterhin Millionenbeträge an Steuergeldern in Richtung Ukraine. Ein Umstand, der der Ordensverleihung einen mehr als schalen Beigeschmack verleiht.