SPÖ-Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler hat bei einer Konferenz zu „Medien und Demokratie“ im Ministerium seine Vorstellungen für die künftige Medienförderung bekräftigt. Er wolle „echten Journalismus“ stärken und keine „willfährige Berichterstattung“ fördern, erklärte Babler laut Berichten von ORF und Standard.
Die Ergebnisse der bereits im November 2025 beim Medienhaus Wien in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Analyse sollen in den kommenden Tagen präsentiert werden. Die FPÖ kritisiert die Vorgehensweise stark und sieht dahinter eine Einschränkung der Pressefreiheit.
Kontrolle über die Medienlandschaft?
FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker reagierte umgehend und scharf. In einer Aussendung bezeichnete er Bablers Pläne als „demokratiepolitischen Offenbarungseid“ und „durchschaubaren Versuch, eine staatliche Zensurmaschinerie zu installieren“. Der SPÖ-Politiker maße sich an, zu definieren, was echter Journalismus sei – das sei nichts anderes als die Ankündigung eines staatlichen „Gesinnungs-TÜV“ für Medien. Hafenecker warf Babler vor, mit der „Brechstange“ darüber entscheiden zu wollen, welche Meinung in Österreich noch gefördert und welche finanziell ausgehungert werde. Wörtlich formuliert er:
Das ist ein Frontalangriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit und der direkte Weg in eine von der Regierung gelenkte Einheitsberichterstattung.
Metternichscher Zensurgeist?
Hafenecker verwies zudem auf das geplante Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige und das „Bändigen“ von Algorithmen: Alles, worauf die Regierung keinen direkten Zugriff habe, werde eingeschränkt. Die FPÖ sieht in der gesamten Medienpolitik der aktuellen Koalition – von der FPÖ als „Verlierer-Ampel“ bezeichnet – einen „Metternichschen Zensurungeist“. Babler und seine Mitstreiter wollten enge Meinungskorridore schaffen, heißt es in der Aussendung.
Besonders kritisch äußerte sich Hafenecker auch zur angekündigten „größeren ORF-Reform“. Diese sei eine reine Nebelgranate. Statt einer echten Totalreform mit Abschaffung der ORF-Zwangssteuer und Entpolitisierung des Senders werde es nur kosmetische Korrekturen geben, um den „System-Machtapparat am Küniglberg“ zu zementieren.
FPÖ fordert medienpolitische Wende
Abschließend forderte der FPÖ-Mediensprecher eine grundlegende Wende:
Österreich braucht keine staatliche Gesinnungskontrolle, sondern Medienvielfalt und Freiheit. Das bedeutet: Weg mit der ORF-Zwangssteuer, Stopp der Inseratenkorruption und eine Medienförderung, die nicht die politische Ausrichtung, sondern allein die Reichweite als objektives Kriterium heranzieht.
