Auf ORF-Stiftungsräte kommt nach Beschwerde neues Ungemach zu

Auf die in der Causa „Roland Weißmann“ schwer kritisierten ORF-Stifungsräte Heinz Lederer (SPÖ) und Gregor Schütze (ÖVP) kommt neues Ungemach zu. Denn die Stiftungsräte Peter Westenthaler und Christoph Urtz (beide von der FPÖ nominiert) bringen heute, Mittwoch, Beschwerde gegen Lederer und Schütze bei der Medienbehörde KommAustria ein. 

Mehrere Rechtsverletzungen

Lederer und Schütze werden gleich mehrere Rechtsverletzungen vorgeworfen. Eine betrifft die Ausschaltung des ORF-Stiftungsrats als zuständiges Kontrollorgan bei der Abberufung des früheren ORF-Generaldirektors Weißmann. Auf ihn sei vonseiten der beiden Stiftungsräte Druck ausgeübt worden, obwohl keine strafrechtlichen Vorwürfe gegen Weißmann im Raum gestanden seien. Für die Beschwerdeführer steht fest, dass eine Abberufung Weißmanns mit Zweidrittelmehrheit keineswegs gesichert gewesen sei und gerade deshalb der Weg über informelle Verhandlungen und einen Rücktritt gewählt worden wäre. 

Eigenmächtig Anwalt mandatiert

In der Beschwerde von Westenthaler und Urtz heißt es zudem, dass Heinz Lederer eigenmächtig einen Anwalt für den Stiftungsrat mandatiert habe, obwohl ihm dafür keine Rechtsgrundlage zugekommen sei. Außerdem sehen die Beschwerführer eine Verletzung der Sorgfaltspflicht und der Compliance-Grundsätze des ORF, weil in einer Presseaussendung vom 9. März 2026 undifferenzierte Vorwürfe „sexueller Belästigung“ verbreitet worden wären. 

Unvereinbarkeiten und Geschäftemacherei

Peter Westenthaler sagte gegenüber unzensuriert, dass das Verhalten des Duos Lederer/Schütze an der Spitze des ORF-Stiftungsrates mit Pflichtverletzungen, Unvereinbarkeiten und Geschäftemacherei dem ORF massiv geschadet hätte. Die Folgen seien verheerend und in ihrer Dimension noch gar nicht endgültig abschätzbar. „Unsere Eingabe an die KommAustria ist daher nicht nur ein Gebot der Stunde, sondern dient der Aufarbeitung dieses ORF-Skandals“, betonte Westenthaler.

Beratertätigkeit ist Interessenkonflikt

ORF-Stitungsrat Christoph Urtz übte indes scharfe Kritik an Heinz Lederer:

Heinz Lederer hat die Geschäftsordnung des Stiftungsrates verschärft, um Peter Westenthaler mundtot zu machen. Ihm selbst ist die Geschäftsordnung aber offenbar völlig egal: Würde er seine eigene Geschäftsordnung nämlich ernst nehmen, hätte er seine Beratertätigkeit und die damit verbundenen Interessenkonflikte offenlegen müssen. Mit unserer Beschwerde wollen wir unter anderem durchsetzen, dass sich Heinz Lederer an die Geschäftsordnung halten muss und seine Alleingänge künftig unterbunden werden.