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Christoph Wiederkehr (Neos), Andreas Babler (SPÖ) und Alexander Pröll (ÖVP) präsentierten ein Modell für soziale Medien, ohne zu wissen, wie es umgesetzt werden soll.

Christoph Wiederkehr (Neos), Andreas Babler (SPÖ) und Alexander Pröll (ÖVP) präsentierten ein Modell für soziale Medien, ohne zu wissen, wie es umgesetzt werden soll.

„Faule Kompromisse“: Verlierer-Ampel schlittert sehenden Auges in nächsten „Murks“

„Diese Regierung kann es nicht!“ Dieser häufige Satz der Opposition bekommt besondere Bedeutung, seit sich gestern, Freitag, die Verlierer-Ampel auf ein Social-Media-Verbot bis zu einem Alterslimit von 14 Jahren  und die Streichung von zwei Latein-Unterrichtsstunden geeinigt hat. 

Details ungeklärt

Viel mehr, als dass es dieses Verbot ab dem 1. Jänner 2027 geben soll, wissen nicht einmal die zuständigen Minister. Technische Umsetzung, wie wird geprüft, welche Plattformen sind betroffen – alles ungeklärt. „Am ehesten wurde es ein fauler Kompromiss“, sagte zu diesem Ergebnis der Krone-Chefredakteur Klaus Herrmann, der sich zuletzt sichtlich bemühte, der schwarz-rot-pinken Regierung irgend etwas Positives abzugewinnen. 

Angst vor kritischer Generation

Für die Freiheitlichen ist dieses Social-Media-Verbot ohnehin ein „Rammbock gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit“, wie es FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker ausgedrückt hat. Der Jugendschutz sei nur ein vorgeschobenes Argument. Die Regierung habe panische Angst vor einer jungen, kritischen Generation. Selbst die Kinder- und Jugendanwälte der neun Bundesländer hatten sich bereits vergangene Woche sehr kritisch gegenüber der Altersgrenze gezeigt. 

Streichung von zwei Lateinstunden

Mit diesem Social-Media-Verbot wurde am Freitag auch eine Lehrplan-Reform beschlossen, die es Neos-Bildungsminister Christoph Wiederkehr ermöglicht, per Schuljahr 2027/28 zwei statt der ursprünglich von ihm geforderten vier Latein-Unterrichtsstunden zu streichen. In den dann freien Stunden sollen die Oberstufen-Schüler in den Fächern „Informatik und KI“ und „Medien und Demokratie“ geschult werden. 

Kulturpolitischer Anschlag

Für FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl ist das nichts anderes, als ein kulturpolitischer Anschlag. In einer Aussendung sagte er, dass Latein nicht nur die Grundlage auch für Fremdsprachen und ein unverzichtbares Fundament für viele Studienrichtungen wie Medizin oder Jus sei, sondern auch das logische und analytische Denken wie kaum ein anderes Fach schule. Diese Kompetenzen würden nun dem links-liberalen Zeitgeist geopfert. 

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