Im Nationalrat haben die Grünen unter Leonore Gewessler der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS die rettende Zwei-Drittel-Mehrheit geliefert. Mit minimalen Änderungen am Gesetzestext stimmt die Partei dem sogenannten Krisenmechanismus der Regierung zu. Was als große Entlastung angekündigt wurde, entpuppt sich laut FPÖ als klassischer Murks: kompliziert, bedingt und alles andere als spürbar.
“Beitragstäter für unterlassene Hilfeleistung”
An dem Pakt zwischen Bundesregierung und den Grünen gibt es harsche Kritik. FPÖ-Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter Michael Schnedlitz lassen kein gutes Haar an dem Deal und stellt in einer Presseaussendung fest:
Die Grünen machen der Verlierer-Ampel nun also den Beitragstäter bei ihrer unterlassenen Hilfeleistung gegenüber der Bevölkerung angesichts des Spritpreiswahnsinns. (…) Für den gelernten Österreicher bleibt die Frage: Was war der Preis dafür, dass sich die Ökomarxisten von der Regierung wieder einmal kaufen haben lassen?
Freiheitlicher Gegenvorschlag
Die FPÖ verweist darauf, dass seit Tagen ein fertiges, sofort wirksames Gegenmodell vorliegt. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat den freiheitlichen Spritpreis-Entlastungsplan in seiner jüngsten Nationalratsrede präsentiert, der ebenfalls zur Abstimmung stand. Dieses beinhaltet eine ersatzlose Streichung der CO2-Steuer sowie die Halbierung der Mineralölsteuer. Laut Berechnungen der FPÖ würde das eine sofortige Senkung um 44 Cent beim Liter Benzin und 40 Cent beim Liter Diesel bringen.
Die Finanzierung ist nach Angaben der FPÖ ebenfalls lückenlos möglich. Statt die 2,4 Milliarden Euro österreichischer Haftung für das EU-Darlehen an die Ukraine zu verbrennen, soll das Geld endlich bei den eigenen Bürgern ankommen. Die restliche Milliarde käme aus dem Streichen ideologischer Klima- und Transformationsförderungen sowie Effekten aus Tanktourismus und Konjunktur.
