Kaum drei Monate nach Beschluss des Doppelbudgets für 2025 und 2026 treten bereits gravierende Schwächen in den Planungen zutage. Experten und Medien schlagen Alarm: Die vorgelegten Zahlen sind nicht tragfähig, das Budgetziel wankt, und zusätzliche Korrekturen in Milliardenhöhe sind unausweichlich.
Verlierer-Ampel fehlt es an Budgetdisziplin
FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer machte im Budgetausschuss deutlich, dass die Koalition die Kontrolle über ihre eigenen Annahmen längst verloren hat. Schon jetzt zeige sich, dass zentrale Posten wie die Pensionen oder der Beamtenabschluss überhaupt nicht budgetiert seien, sagte er gegenüber FPÖ TV. Die Regierung wisse selbst, dass dieses Budget nicht halten könne.
Marterbauer setzt auf Optimismus
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) versuche dennoch, Optimismus zu verbreiten und die Probleme herunterzuspielen. Er habe zwar einen kleinen Vertrauensvorschuss erhalten, den die FPÖ aber nun auch einfordern wolle. Man gehe davon aus, dass der Minister noch den Weg zu mehr Transparenz einschlagen werde. Unternehmer und Bürger müssten planen können, daher fordere die FPÖ aktuelle und realistische Zahlen zur budgetären Situation.
Regierung spart überall, außer im öffentlichen Dienst
Einsparungen sind von der Bundesregierung allerdings nicht im öffentlichen Sektor vorgesehen – dort wachse der Personalbestand weiterhin, wie Schiefer betonte. Die Regierung werde nachschärfen müssen, doch die Freiheitlichen befürchten, dass ein echter Sparkurs erneut ausbleibt. Notwendig wäre es, bei sich selbst zu sparen und zugleich die Wirtschaft zu beleben, meinte Schiefer. Er sieht einen erheblichen Nachsteuerungsbedarf.
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