Jahr und Tag haben uns Innenminister Gerhard Karner und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vorgegaukelt, warum es denn unmöglich sei, Ausreisepflichtige nach Afghanistan abzuschieben. Die schwer unter Druck geratene deutsche Bundesregierung macht uns jetzt vor, dass es natürlich geht, wenn man nur will. Wobei dies längst kein Debüt ist, denn die rechtskonservative Regierung des EU-Landes Schweden hat Straftäter bereits im Vorjahr Richtung Hindukusch abgeschoben.
Sogar linkes “Ampel”-Deutschland schiebt ab
Um 6.56 Uhr hat heute, Freitag, in Leipzig ein Charterflug der Qatar Airlines mit dem Ziel Kabul, Afghanistan, abgehoben. Mit an Bord 28 afghanische Straftäter, die in ihr Heimatland abgeschoben wurden. Wahrscheinlich eine Verzweiflungstat der Parteien der Berliner Ampel-Regierung, die schon an diesem Sonntag bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen verheerende Niederlagen einstecken werden müssen. Bisher hatten SPD und Grüne um jeden Ausreisepflichtigen gekämpft und mit speziellen Regelungen versucht, Abschiebungen zu hintertreiben. Als kleines Trostpflaster hat man den Kriminellen zum Abschied allerdings noch je 1.000 Euro Steuergeld zugesteckt.
Taliban nehmen Abgeschobene problemlos zurück
Damit wurde allerdings unsere eigene Bundesregierung widerlegt, die sich bisher standhaft geweigert hat, ausreisepflichtige Afghanen in ihr Heimatland zurückzuverfrachten und sich hinter tausenden Scheinargumenten versteckte, warum das nicht möglich sei. Die Bild-Zeitung zitiert heute eine Botschaft der Taliban-Regierung, die diese nach Berlin gesandt hatte, worin steht:
Abschiebungen zu uns kein Problem! Einzige Bedingung: Ihr müsst nur mit uns reden.
Da stellt sich die Frage: Warum haben sie mit den Taliban nicht schon längst geredet, Herr Innenminister Karner, Herr Bundeskanzler Nehammer, Herr Außenminister Schallenberg? Schließlich sind die Steinzeit-Islamisten schon seit drei Jahren an der Macht, und es gibt dort seither keinen Krieg mehr.
Zauderer Karner kalt erwischt
Mit dem deutschen Abschiebeflug geriet offensichtlich der bisher untätige Innenminister unter Zugzwang und scheint auf den fahrenden Zug aufspringen zu wollen, bzw. zu müssen. Denn Ausreden gibt es jetzt nicht mehr.
Laut dem Medium oe24 sprach Karner von einer „sehr guten Nachricht“. Er behauptet, derartige Schritte „seit mehr als zwei Jahren“ gefordert zu haben, und es komme „endlich Bewegung in die Sache“. Er habe diesbezüglich bereits mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser (SPD) telefoniert und versicherte, dass auch aus Österreich wieder nach Afghanistan abgeschoben werde. Bis heute Morgen hat er uns allerdings noch erklärt, warum das alles so schwierig und unmöglich sei.
