Merkwürdige Vorgänge in der Berichterstattung des ORF in den vergangenen Tagen haben die FPÖ veranlasst, vor die Presse zu treten.
Verlängerter Arm der Einheitspartei
Der ORF sei ein williger Verbreiter aller Schmutzkübel-Kampagnen gegen die FPÖ und trete wie der verlängerte Arm der schwarz-grün-rot-pinken “Einheitspartei” auf. Zwangssteuer-finanzierte Desinformation und Wahlbeeinflussung – all das gebe es am Wiener Küniglberg, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute, Mittwoch, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler. Dieser versprach für die nächste Sitzung des Stiftungsrats morgen, Donnerstag, ein Nachspiel – insgesamt neun Tagesordnungspunkte kämen von ihm.
Jeglichen Anstand und jegliche Objektivität verloren
Hafenecker sagte, er habe den Eindruck, dass sich der ORF im Wahlkampf gegen die FPÖ befinde. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe jeglichen Anstand und jegliche Objektivität über Bord geworfen. Der blaue Generalsekretär nannte Gründe dafür, warum er mit den Herrschaften im ORF so hart ins Gericht gehe.
Auftritt von Pseudo-Experten
Die Verfehlungen reichten von der unkritischen Hofberichterstattung im Zusammenhang mit Corona, über die Diskreditierung von Maßnahmen-Kritikern bis hin zu Auftritten von Pseudo-Experten, die sich im Nachhinein als parteinahe Propagandisten entpuppen. Es werde eine Geschichte über Herbert Kickl ausgegraben, die schon vor zehn Jahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden sei. Es werde ein Sonderbericht über die EU-Wahl gebracht, mit düsteren Bildern, sollten die Rechtsparteien die Abstimmung gewinnen. Und auf der anderen Seite gebe es immer noch kein Ergebnis der Untersuchung wegen des Vorwurfs der Wahlmanipulation gegen den früheren Landesdirektor im ORF Niederösterreich, Robert Ziegler.
Zwei-Klassen-Gesellschaft bei politischen Opfern
Sehr zum Missfallen Hafeneckers sei zudem die Berichterstattung bei potentiellen Mordopfern. Bei einem SPD-Politiker, der beim Plakatieren attackiert worden war, hätte es eine großflächige Berichterstattung gegeben, beim Messerattentat auf einen AfD-Politiker nicht einmal eine Meldung. Hafenecker sprach in diesem Zusammenhang von einer „Zwei-Klassen-Gesellschaft“, wenn es um Opfer von Angriffen geht.
Mitschuld am Fico-Attentat
Dass EU-Abgeordnetem Harald Vilimsky (FPÖ) von einem Moderator quasi unterstellt worden sei, Politiker wie er wären mitschuldig am Schuss-Attentat auf den slowenischen Ministerpräsidenten Robert Fico, schlage dem Fass den Boden aus.
“So etwas habe ich noch nie erlebt”
Konflikte mit dem ORF habe es immer schon gegeben, sagte dazu Stiftungsrat Peter Westenthaler, „aber so etwas, was sich in den vergangenen Monate abgespielt hat, etwa gesetzwidrige Kampagnen gegen Freiheitliche, so etwas habe ich noch nie erlebt“. Es sei plump und durchschaubar und zeige deshalb auch kaum Wirkung.
Westenthaler wieś darauf hin, dass der ORF in den vergangenen Monaten zweimal rechtskräftig verurteilt worden sei. Einmal wegen der Aussage „Blaue Regierungsbande“ im Zusammenhang mit der schwarz-blauen Regierung, einmal wegen falscher Behauptung gegenüber Gerald Grosz. Im Stiftungsrat am Donnerstag möchte Westenthaler daher nachfragen, warum die Gebührenzahler die Kosten für diese gerichtlichen Auseinandersetzungen tragen müssen und nicht jene Moderatoren, die solche Aussagen verzapfen. Westenthaler sprach von „systematisch bewusster Agitation“, die eindeutig gegen das Rundfunkgesetz verstoße.
