Illegale Migranten erpressen Regierung mit Hungerstreik

Zu immer massiveren Mitteln greifen illegale Einwanderer europaweit, um ihren Aufenthalt in den einzelnen EU-Staaten zu erzwingen. So kampieren mehr als 400 illegale Einwanderer und Wirtschaftsflüchtlinge seit Monaten in der belgischen Hauptstadt Brüssel in einer Kirche und auf einem Universitätsgelände. Sie fordern ohne rechtliche Grundlage einen legalen Aufenthaltsstatus und sind dafür teilweise sogar in den Hungerstreik getreten. Durch die Verweigerung der Nahrungsaufnahme und den dadurch herbeigeführten schlechten körperlichen und psychischen Zustand versuchen sie jetzt die belgische Regierung zum Einlenken zu bringen.

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Regenbogenkoalition droht an Hungerstreik zu scheitern

Die aus Liberalen, Christdemokraten, Sozialisten und Grünen bestehende belgische Regenbogenkoalition droht an diesem Hungerstreik und den Folgen zu scheitern. Sozialisten und Grüne haben bereits mit einem Ausstieg aus der Koalitionsregierung gedroht, wenn einzelne illegale Einwanderer körperlich zu Schaden kommen sollten.

Dies wäre ein schwerer Schlag für den liberalen Ministerpräsidenten Alexander De Croo, der ohne Sozialisten und Grüne keine Mehrheit mehr im belgischen Parlament hinter sich hätte. Mittlerweile wurde medizinisches Personal vor Ort stationiert, um jederzeit eingreifen zu können.

Farbiger Integrationsstaatssekretär Mahdi verweigert Bleiberecht

Besondere Brisanz gewinnt der innenpolitische Streit rund um das Bleiberecht der illegalen Einwanderer durch die Person des amtierenden Integrationsstaatssekretär Sammy Mahdi. Der farbige Christdemokrat ist selbst der Nachfahre eines irakischen Einwanderers nach Belgien. Die Mutter ist Flämin.

Mahdis Angebot lautet auf eine individuelle Prüfung von Aufenthaltsrechten bei jeder einzelnen Person. Eine kollektive Gewährung des Aufenthaltsrechts für alle 400 Illegalen lehnt der Christdemokrat aber strikt ab.