Kogler zu Blümel: „Minister kann das Höchstgericht nicht an der Nase herumführen“

In der schwarz-grünen Koalition brennt die Lunte. Ungewöhnlich scharf attackierte der grüne Vizekanzler Werner Kogler den ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel. Über die Kleine Zeitung richtete Kogler seinem Regierungspartner aus:

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Ein Minister kann das Höchstgericht nicht an der Nase herumführen.

„Mangel an Respekt vor Institutionen“

Es wäre, so Kogler weiter, kein Ruhmesblatt für Blümel gewesen, dass er der Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Akten an den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss zu liefern, solange nicht nachgekommen sei, bis der Bundespräsident Zwangsandrohungen machen musste. Das sei keine Kleinigkeit und ein Mangel an Respekt vor Institutionen.

Keine Rücktrittsforderung

Zu einer Rücktrittsaufforderung an Finanzminister Blümel konnte sich Kogler nicht durchringen. Und auch die Kritik an ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, der sich ebenfalls mit möglichen Tricksereien gegen die Bereitstellung von Unterlagen an den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss wehrt, ersparte sich Kogler.

Dafür kritisierte Kogler gleich die gesamte ÖVP. Es sei nicht das erste Mal, dass sich die Volkspartei gezwungen sehe, im Umgang mit der Justiz auf der richtigen Seite aufzuwachen. Gemeint seien die überbordenden Zurufe der ÖVP an die Ermittlungsbehörden.