Frankreich verbietet Identitäre Bewegung

Frankreichs Innenminister Gerald Darmanin hat die Organisation Génération identitaire (zu Deutsch Identitäre Bewegung) verboten. Der linke Politiker begründete die Auflösung damit, dass die Gruppe zu „Diskriminierung, Hass und Gewalt“ aufrufe.

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Schon im Februar hatte Darmanin ein Verbotsverfahren eingeleitet. Begründet wurde dieses unter anderem damit, dass die Identitären vor mehreren Jahren einen Gebirgspass in den Pyrenäen symbolisch abgeriegelt hatten, um gegen illegale Migration zu protestieren.

Identitäre auch in Österreich unter Druck

Das Verbot in Frankreich könnte auch Auswirkungen auf Österreich haben: In der Alpenrepublik gibt es seit Jahren den Wunsch unter ÖVP-Politikern die Gruppe zu verbieten. Für die krisengeschüttelte Regierung, die gefühlt mit eineinhalb Beinen im Gefängnis steht, wäre die Verschiebung des Diskurses mit Sicherheit eine willkommene Möglichkeit, um von eigenen Pannen und Skandalen abzulenken.