Die schwarz-grüne Bundesregierung schafft es mit ihrem Covid-19-Maßnahmenpaket, dass es keine gesellschaftliche Gruppe in Österreich gibt, die nicht von negativen Auswirkungen betroffen ist. Neben der Nutzung von Kultur- und Veranstaltungsorten rückt unmittelbar vor Beginn der Bädersaison am 1. Mai auch die Nutzung der heimischen Freibäder und Strandanlagen ins Zentrum des öffentlichen Interesses. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kritisiert die Verzögerungstaktik des grünen Gesundheitsministers Rudolf Anschober bezüglich Bädernutzung. Es ist nämlich immer noch nicht klar, wann und unter welchen Bedingungen die öffentlichen Bäder aufgesperrt werden können.
Geht es nach der FPÖ-Abgeordneten, dann soll Anschober angesichts des nahenden Sommers endlich einmal seine Ressortverantwortlichkeit wahrnehmen und rasch für eine Öffnung der öffentlichen Bäder für die heimische Bevölkerung sorgen.
Anschober und nicht Kogler für Bäderhygienegesetz zuständig
Für Belakowitsch ist auch unverständlich, warum Anschober als zuständiger Minister für den Vollzug des Bäderhygienegesetzes und der Bäderhygieneverordnung der Öffentlichkeit keinen umsetzungstauglichen Plan zur Bädernutzung kommuniziert. Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler, der immer wieder Wortspenden zum Thema Bädernutzung abgibt, hat laut FPÖ auf Grundlage der Kompetenzverteilung im Bundesministeriengesetz keinerlei Handlungsagenda in dieser Frage.
Droht bald Covid-19-Freibädergesetz der Bundesregierung?
Für die FPÖ würden das Bäderhygienegesetz und die Bäderhygieneverordnung eine taugliche Grundlage dafür bieten, um eine Bädernutzung auch unter besonderen Vorzeichen reibungslos und mit Umsicht zu organisieren.
Demgegenüber wäre ein mutmaßlich angedachtes “Covid-19-Freibädergesetz”, wie es in Kreisen der Bundesregierung und der sogenannten “Expertenstäbe” wieder einmal herumspukt, absolut entbehrlich und würde auch in diesem Bereich nur Chaos und Willkür produzieren.
