Unzensuriert-Leser erinnern sich daran, wie sich Innenminister Karl Nehammer Anfang des Jahres zur Lachnummer machte. Der ÖVPler kündigte in einem Interview in der ZIB2 “grenznahe Asylzentren” an. Er sagte, dass neue Einrichtungen im Grenzbereich zu Ungarn, Slowenien und Italien geplant seien, wo Polizei sowie das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen in einem Gebäude untergebracht werden sollen. Nehammer sprach dabei explizit von neuen Asylzentren, in dessen Umgebung sich die Asylweber für die Dauer des Verfahrens durch eine Wohnsitzauflage verpflichtend aufhalten sollen. Und es solle auch mobile Einheiten des Bundesverwaltungsgerichts geben.
Innenminister kannte eigenes Regierungsprogramm nicht
Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer meinte dazu, Nehammer habe unpräzise formuliert. Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer wollte es genau wissen und brachte eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage ein. Und darin meinte Nehammer nun:
Wie bereits mehrfach dargelegt, sieht das Regierungsprogramm 2020-2024 keine Schaffung von neuen Asylzentren vor.
Eine verblüffende Aussage. Offensichtlich kannte der Herr Minister noch im Jänner das eigene Regierungsprogramm nicht. Außerdem musste zuletzt die Öffentlichkeit erfahren, dass einst geschlossene Asyl-Verteilerquartiere des Bundes sehr wohl wieder reaktiviert wurden – etwa in der Steiermark in Leoben oder in Spital am Semmering.
So oder so, Nehammer machte sich mit seinen Aussagen einmal mehr zur Lachnummer.
