Egal, ob es um den Klimaschutz, um leistbares Wohnen oder um Finanztransaktionen geht. Sozialisten kennen als heilbringende Maßnahme stets und zuallererst immer Steuererhöhungen. Sie wollen eine Digitalsteuer für Internetkonzerne und eine Finanztransaktionssteuer einführen, sie wollen mehr Geld für die von ihr gewünschte multikulturelle Vielfalt und mehr Umverteilung – ermöglicht durch mehr Regulierung, mehr Staat, mehr Steuern und mehr Abgaben.
Coronavirus muss herhalten
Es war daher nur eine Frage der Zeit, bis die sozialistische Begierde auch das Coronavirus zum Anlass für die Forderung nach Steuererhöhung nimmt. So erklärt also jetzt Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend (SJ):
Die wirtschaftliche Herausforderung des Corona-Virus darf nicht dazu führen, dass sich arbeitende Menschen ihre Wohnung nicht mehr leisten können, oder dass kleine Betriebe in Existenznot geraten.
Daher brauche es „jetzt mehr denn je kräftige Investitionen ins staatliche Gesundheitssystem.“ Doch woher das Geld nehmen, wo doch immer mehr von den anderen leben und keinesfalls zurückstecken wollen? Die Antwort der SJ hätte Lenin und Stalin erfreut:
Es ist daher höchste Zeit, dass Superreiche und GroßunternehmerInnen endlich ihren Teil zum gesellschaftlichen Wohl beitragen. Es braucht dringend progressive Vermögens- und Erbschaftssteuern.
Alter Wein in neuen Schläuchen
Doch das ist keine Idee, die aufgrund des Coronavirus entwickelt wurde. Erst vor vier Wochen nämlich hatte die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) – noch ganz ohne Coronavirus – die „Millionärssteuer“ gefordert.
Keinen echten Sozialisten, egal ob bei der Jugend oder der Gewerkschaft, interessiert es, dass Österreich bereits eines jener EU-Länder ist, das seinen Einwohnern am meisten Steuern abverlangt. Während die Abgabenquote im EU-Schnitt 37 Prozent und im OECD-Schnitt 34 Prozent beträgt, liegt sie in Österreich bei rund 43 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Neben der schon jetzt hohen Kapitalertragssteuer, Immobilienertragssteuer, Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Gebühren für Gerichtskommissäre, Pfandrechtsgebühr, Treuhandkontogebühr, Energieausweis und vieles mehr, die als Erbschafts- und Vermögenssteuern zu betrachten sind, sollen jetzt die „Reichen“ noch mehr bezahlen.
Gefahr für Mittelstand
Betroffen seien ohnedies nur die nebulosen „Reichen“ und die Folgen des Coronavirus müssen das wert sein. So soll die Sondersteuer den Österreichern schmackhaft gemacht werden.
Doch die Erfahrung zeigt, dass Einkommensteuersätze, die bei ihrer Einführung nur die „Reichen“ trafen, binnen weniger Jahre auch von jenen zu bezahlen waren, die sich ursprünglich über die Schröpfung der „Reichen“ freuten. Bezahlen wird dann wieder, wie so oft, der österreichische Mittelstand, der jetzt schon mehr als die meisten Europäer an Steuern zahlt.
