Es ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung: Ab sofort wird die Polizei im ostdeutschen Mecklenburg-Vorpommern immer die Nationalität von Tatverdächtigen in ihren Pressemitteilungen angeben, wie das in anderen Ländern (etwa auch in Österreich) längst üblich ist. Wie das Innenministerium in Schwerin mitteilte, schließt das auch die deutsche Staatsbürgerschaft mit ein. Die Nennung der Nationalität werde „wertungsfrei und neutral“ erfolgen. Der dortige Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat sich eigenen Angaben zufolge dazu entschlossen, weil es in dieser Frage zwischen den einzelnen Bundesländern keine einheitliche Regelung gebe. „Gerade bei Straftaten, an denen Migranten beteiligt sind, wird oft der haltlose Vorwurf erhoben, Behörden verheimlichten bewusst die Herkunft der Tatverdächtigen. Mit dieser Regelung wollen wir Mutmaßungen und Gerüchten, die nicht selten rechtspopulistisch geprägt sind, entgegenwirken“, erläuterte der CDU-Politiker.
Altparteien müssen Farbe bekennen
So solle seines Erachtens nach das Sicherheitsgefühl der Menschen gestärkt und gegen „Fake News“ und Hass vorgegangen werden. Daraus kann man schlussfolgern, dass diese politische Maßnahme vor allem dem Druck durch das patriotische Lager geschuldet ist, das die Vertreter der Altparteien nun zwingt, Farbe zu bekennen. Seltsamerweise scheint es dem Herren von der CDU vor allem darum zu gehen, dem politischen Gegner ein Schnippchen zu schlagen, wobei sich dieser Versuch schnell als ein Schuss herausstellen könnte, der nach hinten losgeht. Stellt sich nämlich durch die offene Nennung der Herkunft heraus, wie überproportional häufig die Lieblinge der Altparteien an Straftaten beteiligt sind, fällt das wieder auf eben diejenigen zurück, die die Goldstücke ins Land gelassen haben.
Die Wahrheit kann also für die Machthaber nur kontraproduktiv sein; wesentlich kontraproduktiver als Mutmaßungen und Gerüchte. Nichtdestotrotz ist es für die einfachen Bürger eine wichtige Maßnahme, weil sie dadurch die Folgen verfehlter Migrationspolitik in Mecklenburg-Vorpommern erkennen.
Auch Sachsens Polizei legt nun Fakten offen
Und nicht nur dort, denn auch die Polizei in Sachsen wird künftig die Nationalität von Tatverdächtigen angeben. Eine diesbezügliche Anordnung erließ Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar. Auch er macht den Kampf gegen „Fake News“ dafür verantwortlich: „Wir haben uns intensiv mit dem Für und Wider auseinandergesetzt und uns letztendlich für Transparenz und Offenheit entschieden. Es geht der Polizei nicht darum, Vorurteile zu schüren, sondern Mutmaßungen und ‘Fake News’ aktiv durch Transparenz und Offenheit entgegenzutreten“, begründete er die Entscheidung.
Angesichts dessen muss man sich schon fragen, ob die Politiker nicht ein bisschen in ihrer eigenen Parallelwelt leben. Sie erklären die seit Jahren eskalierende Migrantengewalt zu „Fake News“ und hoffen, diese durch solche Maßnahmen zu entkräften. Das spricht dafür, dass die etablierten Politiker selbst noch nicht an den Schaden glauben, den ihre Multikulti-Politik angerichtet hat. Ob sie durch die neuen Regelungen ein Stück weit in der Realität ankommen, steht in den Sternen.
