Neuen Zwist gibt es in der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), dieses Mal in Sachen Pflegeversicherung. Der kürzlich bestellte Vorsitzende des Dachverbands der Sozialversicherungen, Peter Lehner, lehnt laut einem Bericht der Tageszeitung Kurier die Schaffung dieser neuen Sozialversicherung im Rahmen der Institution der Allgemeinen Unfallkrankenversicherung (AUVA) ab. Damit geht der Streit innerhalb der ÖVP über die sogenannte ‚Kurzsche Pflegversicherungsidee‘ weiter.
Bereits während der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen soll es innerhalb des ÖVP-Verhandlungsteams zu einem regelrechten „Hieben und Stechen“ wegen der Institutionalisierung dieser neuen Sozialversicherung gekommen sein.
Pflegeversicherung: ÖVP gegen ÖVP
Zwei Fronten sollen sich laut ÖVP-Verhandlungskreisen zu diesem Thema gebildet haben, einerseits ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Kurz-Kabinettschef Bernhard Bonelli, die die neue Pflegeversicherung unbedingt der AUVA umhängen wollen. Dagegen sollen sich wiederum die Generaldirektoren der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Bernhard Wurzer, und der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Winfried Pinggera, gestellt haben.
Wurzer und Pinggera wollten die Pflegeversicherung unbedingt in der PVA institutionalisieren. Unterstützung für diese Linie soll bereits damals vom nunmehrigen Dachverbandsvorsitzenden Lehner signalisiert worden sein, der immerhin bis April 2019 im Vorstand der PVA als Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich war.
Grüner Sozialminister Anschober nur Zaungast
Pflege- und Sozialversicherungsexperten wundert jedenfalls in der Causa Pflegeversicherung die fortgesetzte Sprachlosigkeit von Sozialminister Rudi Anschober. Offensichtlich hat er, obwohl für Pflege und Sozialversicherung zuständig, in dieser Angelegenheit wenig zu bestellen. Vielmehr scheint Anschober hier, wie auch bei anderen einschlägigen sozialpolitischen Themen, von der ÖVP, und hier wiederum vor allem von Klubobmann August Wöginger und Kurz-Kabinettschef Bernhard Bonelli, total besachwaltet.
