Wie situationselastisch Sebastian Kurz in sachpolitischen Grundsatzfragen ist, bewies er in einer Presseerklärung nach dem ÖVP-Bundesparteivorstand am gestrigen Freitag. Die Mindestsicherungsreform war eines der Leitprojekte der türkis-blauen Bundesregierung in Sachen Sozial- und Migrationspolitik. Davon verabschiedete sich der schwarze Parteichef wieder und möchte in der neuen Konstellation mit den Grünen in einer Bundesregierung vom Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG), das von ÖVP und FPÖ im April 2019 beschlossen worden ist, nichts mehr wissen.
Kurz schiebt die Schuld auf den rot-schwarzen Verfassungsgerichtshof
Kurz schiebt die Schuld in Sachen abgesagter Mindestsicherungsreform auf den rot-schwarz zusammengesetzten Verfassungsgerichtshof. Dabei verschweigt der ÖVP-Obmann, dass nur drei von insgesamt dreizehn zentralen Punkten des SH-GG, die von der SPÖ-Bundesratsfraktion angefochten worden sind, aufgehoben wurden. Die übrigen zehn Punkte und damit rund Dreiviertel des Grundsatzgesetzes wurden von den Verfassungsrichtern als unbeanstandet qualifiziert und bleiben in Kraft.
Im Einzelnen wurde lediglich die degressive Staffelung für Kinder, ein Arbeitsqualifizierungsbonus und ein Detail bei der Datenweiterleitung zwischen den Behörden aufgehoben. Alle drei Punkte hätte man im Nationalrat umgehend sanieren können. Aber Kurz möchte hier offensichtlich den schwarz-grünen Landesregierungen in den Bundesländern Vorarlberg, Tirol und Salzburg, aber auch dem rot-grün regierten Wien entgegenkommen.
Kein Stopp der Einwanderung in den Sozialstaat Österreich
Damit kommt es in Zukunft weiter zu keinem Stopp der Einwanderung in den Sozialstaat Österreich, und Armutsmigranten aus der gesamten Welt werden Österreich einmal mehr als versorgungspolitisches „Leuchtturmprojekt“ sehen. Österreich wird wieder zum “Weltsozialamt”. Mit dieser Entscheidung konterkariert Kurz aber auch den bisherigen Kurs von Gernot Blümel und der Wiener ÖVP, die seinerzeit ein starker Befürworter einer bundesweiten Lösung in Sachen Sozialhilfe Neu gewesen ist.
