Die freiheitliche Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller kritisiert das derzeitige System der Mindestsicherung. Die Mandatarin ortet ein eklatantes Ungleichgewicht zwischen österreichischen Mehrkindfamilien mit einem Alleinverdiener und Familien, in denen niemand etwas zum Unterhalt beiträgt. Letzteres würde auf zigtausende Asylberechtigte und deren nachgezogene Familien zutreffen, welche die Nutznießer der derzeitigen Mindestsicherungsregelung seien.
Volle Sozialleistungen nur für Österreicher
Die freiheitliche Forderung, volle Sozialleistungen nur Österreichern zugute kommen zu lassen, sieht sie in einem Kommentar des Steuerberaters Gottfried Schellmann in der Tageszeitung Der Standard bestätigt. Schellmann findet es nicht abwegig, Transferleistungen für jene, die in Österreich keine Steuern zahlen, zu kürzen.
Dass sich im Jahr 2014 55,2 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher in Wien befanden, wundert Kitzmüller nicht, da Wien die höchsten Beträge auszahle. In Wien könne eine Mindestsicherungsfamilie monatlich mit 1.935,24 Euro rechnen. Dazu kämen noch Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und weitere Vergünstigungen. Um einen vergleichbaren Lebensstandard zu erreichen, müsse ein Alleinverdiener mit Partner und drei Kindern mindestens 2.293,60 Euro brutto verdienen. Dies wäre ein Verdienst, den die Hälfte aller unselbstständig Erwerbstätigen nicht erreiche, stellt die Familienpolitikerin fest.
