Fehlende Finanzmittel forcieren die weltweite Migration immer weiter.

17. Dezember 2019 / 12:53 Uhr

UN-Flüchtlingshilfe: 70 Millionen Menschen brauchen Hilfe, doch es fehlen die Mittel

Die Zahl der Vertriebenen soll weltweit bei rund 70 Millionen Menschen liegen. Das sagt der Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UN), Filippo Grandi. Ein Jahr ist es her, dass der sog. Flüchtlingspakt von den Vereinten Nationen angenommen wurde. Ziele waren dabei vor allem die Minderung von Druck auf Aufnahmeländer, Förderung der Eigenständigkeit von Flüchtlingen, Zugänge zu humanitären Aufnahmeprogrammen ermöglichen und Bedingungen für die Rückkehr schaffen (unter spezifischen Voraussetzungen). Laut einem Sprecher des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge, sei in diesem ersten Jahr aber “nicht so viel [erreicht worden], wie wir gehofft hatten.”

Nur 50 US-Dollar pro Flüchtling pro Jahr stehen zur Verfügung

181 Staaten verschrieben sich bei einer UN-Vollversammlung vor einem Jahr der Flüchtlingshilfe durch die UN selbst. Geschehen sei seither nicht wirklich viel, so lautet die traurige Bilanz eines Sprechers des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge. Geld sollen die unterstützenden Staaten aber dennoch für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geben. 8 Milliarden US-Dollar sollen dabei zusammenkommen. So hoch sei nämlich das Etat des UNHCR. Laut einem Sprecher des UNHCR kommen aber “defacto nur vier Milliarden US-Dollar an Spenden” rein. Eine “ganze Menge” aber dennoch “zu wenig”. Geldgeber werden jetzt wohl auch bei einem Flüchtlingsgipfel im schweizerischen Genf gesucht werden. Zur Zeit sind die USA, gefolgt von Deutschland, die größten Geldgeber des UNHCR.

Lediglich “50 US-Dollar pro Flüchtling pro Jahr” kämen bei der aktuellen Spendenlage des UNHCR zusammen, so ein Sprecher des UN-Hochkommissars Filippo Grandi. “Das muss für ein Zelt reichen, das muss für das tägliche Essen reichen, das muss für eine Impfung reichen – und im Idealfall ja sogar für ein paar Schulbücher, damit man den Kindern auch was beibringen kann. Und da merkt man: 50 Dollar im Jahr sind zu wenig.” Das findet auch der UN-Hochkommissar selbst und fügt an, dass es zur Zeit rund 70 Millionen Vertriebene weltweit gäbe, so viele wie “seit dem zweiten Weltkrieg” nicht mehr. Auf einem Flüchtlingsgipfel im schweizerischen Genf soll es demnach vor allem um weitere “Weichenstellungen” gehen. Um “mehr Hilfe”, oder auch “mehr Kooperation”. Vor allem aber wohl auch um die anscheinend fehlenden 4 Milliarden US-Dollar, damit das Flüchtlingshilfswerk UNHCR seinen Etat von 8 Milliarden US-Dollar im Jahr endlich decken kann.

USA und Deutschland sind Hauptfinanzierer des UN-Flüchtlingshilfswerkes

Deutschland wird wohl nicht zur Kasse gebeten werden. Nicht umsonst dankte Grandi der Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich für das deutsche Engagement bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und auch für das UNHCR. 400 Millionen US-Dollar gibt Deutschland dafür jährlich aus. Das macht Platz 2 hinter den USA, die damals den Flüchtlingspakt nicht ein mal unterzeichnete. Beide Länder “übererfüllten” demnach die “Bedingungen des Flüchtlingspaktes”. Kein Wort über die verbleibenden Staaten der UN-Vollversammlung vor einem Jahr in New York, bei welcher das UN-Flüchtlingshilfswerk mehr oder minder ins Leben gerufen wurde. Eine traurige Bilanz, wenn wir bedenken, dass Milliarden über Milliarden jährlich in andere Ressorts gepumpt werden, aber nicht mal 10 Milliarden US-Dollar geteilt durch 181 Staaten im Jahr für die Flüchtlingshilfe zustande kommen.

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge nennt die Bewältigung der Flüchtlingskrise weltweit die größte “humanitäre Herausforderung” unserer Zeit. Er reiht sich und seine Aussage damit in eine Reihe von “größten Herausforderungen unserer Generation weltweit” ein. Klimawandel, Flüchtlingskrise, Finanzkrise, Handelskriege, weltweites Aufrüsten… das alles sind globale Herausforderungen, die mitunter in weiteren humanitären Krisen enden könnten. Ja, die UN betreibt das größte Flüchtlingshilfswerk der Welt. Aber das alles bedeutet herzlichst wenig, wenn trotz der Zusage von 181 Staaten vor einem Jahr nach wie vor “Klinkenputzen” bei den Regierungen dieser Welt ansteht, nur um Finanzierungshilfen für das zu erhalten, was vor einem Jahr, bei der letzten UN-Vollversammlung, beschlossen wurde.

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