Die vom rot-schwarzen AMS-Duo Herbert Buchinger und Johannes Kopf propagierten neuen AMS-Spielregeln, werden von der FPÖ heftig kritisiert. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sieht im neuen Algorithmus, der einen Teil der schwer vermittelbaren Arbeitssuchenden einfach aussortieren soll, eine arbeitsmarktpolitische Sackgasse, vor allem für schwer vermittelbare Personen.
Was vom Arbeitsmarktservice (AMS) als ‚niederschwellig‘ verkauft wird, qualifiziert die freiheitliche Sozialpolitikerin als einen Chancenraub für viele zehntausende Arbeitslose, die eigentlich mehr und individuellere Betreuung bräuchten.
AMS lagert schwer Vermittelbare an Firmen und NGOs aus
Vor allem das Vorhaben des AMS, dass Personen mit einer „schlechten Bewertung“ gar nicht mehr direkt vom AMS betreut werden, sondern ganze zwölf Monate und damit bis zum Notstandshilfebezug in „Betreuungseinrichten“ abgeschoben werden, ist für die FPÖ nicht hinzunehmen. FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch sieht hier ein System dahinter:
Offensichtlich nutzen die rot-schwarzen Seilschaften im AMS, die seit vielen Jahren dort herrschen und sich ihre Verträge bis 2024 noch durch das alten SPÖ-Regime unter Ex-Sozialminister Alois Stöger verlängern haben lassen die politisch schwache Übergangsregierung, um hier die Arbeitslosen vor vollendete Tatsachen zu stellen. Sobald sich der Sozialausschuss konstituiert hat, wird die FPÖ-Fraktion darauf bestehen, dass Buchinger und Kopf ins Parlament zitiert werden, um sich für ihre Geschäftspolitik im AMS zu rechtfertigen.
Wir werden insbesondere den Fokus darauflegen, welche Beratungsfirmen und NGOs hier wieder gute Geschäfte auf Kosten der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und Steuergelder im Rahmen dieser zwölf Monatsbetreuung für ‚niedrig‘ eingestufte Arbeitslose machen.
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