Nachdem die Universität Wien in den letzten Wochen Schauplatz mehrerer linksextremer Störaktionen wurde, soll sich nun der Nationalrat mit den unwürdigen Zuständen an Österreichs größter Hochschule befassen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat dazu parlamentarische Anfragen an das Innen-, das Bildungs- sowie das Justizministerium eingebracht, um die besorgniserregenden Vorfälle aufzuklären.
Linke Pöbel-Attacken gegen Geschichte-Professor
Am Dienstag, den 19. November, fand erstmals eine von den linken Veranstaltern “Intervention” genannte Störaktion statt. Etwa 40 Randalierer stürmten den Hörsaal, in dem gerade Universitäts-Professor Lothar Höbelt, Lehrbeauftragter für neuere Geschichte, eine Vorlesung zu halten versuchte. Die Krawallmacher skandierten Parolen wie “Nazis ‘raus” gegen den ihnen ungenehmen Professor und hielten den genervten Hörern ein Plakat mit der Aufschrift „Kein Raum für Nazis an der Uni – Sexismus und Rassismus bekämpfen“ entgegen. “Genug ist genug! Höbelt eine Grenze setzen”, postete dazu die äußerst linke Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) auf Facebook und prahlte mit der totalitären Aktion, bei der die “Aktivisten” ankündigten, Höbelt weiter “beobachten” und ihm “keine ruhige Minute” lassen zu wollen.
Erst am Dienstag dieser Woche kam es zu einer erneuten Pöbel-Attacke in Hörsaal 50 des Hauptgebäudes der Universität Wien, “Aktivisten” von Gruppen wie der “Radikalen Linken” oder der “Jüdischen österreichischen Hochschülerschaft” stürmten die Lehrveranstaltung, kreischten wie üblich ihre hysterischen Parolen und beschimpften sogar Besucher der Vorlesung. Besonders empörend: Die Universitätsleitung scheint keine Probleme damit zu haben, wenn ihre eigenen Lehrbeauftragten und Kollegen von Extremisten belästigt und bedroht werden, der Sicherheitsdienst konnte die Störung nicht unterbinden. Ausgerechnet in den Hochschulen der Republik scheint sich so etwas wie ein linkes “Faustrecht” durchzusetzen.
Hafenecker: Meinungsfreiheit als universitäres Grundprinzip
Aus diesem Grund richtete auch der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker Anfragen an die Ministerien für Justiz, Bildung und Inneres. Von Innenminister Wolfgang Peschorn, ohnehin nicht besonders fleißig bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen, will Hafenecker wissen, wie die Polizei in Zukunft solche unwürdigen Vorfälle an den Universitäten unterbinden will, welche Personen und Gruppen bei den beiden Attacken der Linksextremisten beteiligt waren und wie Ermittlungsbehörden und Verfassungsschutz zu diesen stehen. Hafenecker verweist auf die “Meinungsfreiheit als universitäres Grundprinzip”, die ganz offen von Organisationen wie der ÖH und mehreren Fakultätsvertretungen, die Höbelts sofortige Entlassung fordern, angegriffen wird.
Spannend wird wohl auch, zu erfahren, wie viele Polizeibeamte bei dem Einsatz am Dienstag dabei waren, und welche Kosten für den Steuerzahler durch die Demokratie-feindlichen Störer entstanden.
Will die Universität ihre eigenen Professoren nicht schützen?
Auch Ex-Bildungsminister Heinz Faßmann, von 2011 bis 2017 immerhin Vizerektor eben jener Universität Wien, muss sich mit den seltsamen Aktion unter dem Motto “Uni entnazifizieren – Höbelt hat ausgepöbelt” befassen: Er muss nun Auskunft darüber geben, wie er selbst zu den Störaktionen steht, und wie er gedenkt, die Freiheit von Wissenschaft und Lehre an der zweitgrößten deutschsprachigen Universität durchzusetzen.
Weitere interessante Fragen stellen sich für Hafenecker in diesem Zusammenhang: Welche Sicherheitskonzepte und Maßnahmen wurden zum Schutz der (politisch andersdenkenden) Studenten und Professoren angedacht und umgesetzt? Welche Kosten werden dafür fällig und wurden schon linke Pöbel-Aktivisten ausgeschlossen, wenn ja, waren auch ÖH-Mandatare darunter, und was wird die Universitätsleitung tun, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern – sofern sie es überhaupt möchte.
Wird es für die linken Chaoten Konsequenzen geben?
Bundesjustizminister Clemens Jabloner, wie Faßman ist er Professor der Universität Wien, muss zu möglichen Ermittlungen gegen die Unruhestifter Stellung nehmen: Da vor allem die “autonomen” Gruppen “Radikale Linke”, “autonome antifa (w)” sowie die Studentenvertretungen “Jüdische österreichische Hochschülerschaft” (JöH) und der “Klub slowenischer Studentinnen und Studenten” (KSŠŠD) hinter den Krawall-Aktionen stehen, stellt sich für FPÖ-General Hafenecker die Frage, ob gegen die Chaoten der Vorfälle vom 19. November und vom vergangenen Dienstag (3. Dezember) bereits ermittelt wurde oder wird und ob den verantwortlichen Hochschul-Fraktionen und -Vereinigungen Konsequenzen für ihr anti-demokratisches Gebaren drohen.
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