Die sich anbahnende Koalition zwischen der ÖVP und den Grünen und der damit vorhersehbare Linkskurs in Österreichs Innenpolitik bereitet vielen Bürgern ernsthafte Sorgen. Auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl warnt nun vor einer solchen Mitte-Links-Konstellation, die der ÖVP quasi eine “Alleinkontrolle” über die wichtigsten Posten in der Republik ermöglichen würde.
Ressortaufteilung ermöglicht Machtübernahme schwarzer Netzwerke
Wahrscheinlich ist, dass die ÖVP alle wichtigen Ressorts innerhalb der Regierung besetzen wird und den Grünen ideologisch besetzte überlässt. Somit entstünde eine “Machtachse” zwischen Justizministerium und Innenministerium. Dazu wären noch das Bundesheer und die Finanzen bei der ÖVP beheimatet. “Das ist gleichbedeutend mit einer kompletten Machtübernahme der schwarzen Netzwerke”, so der Ex-Innenminister in einer Presseaussendung.
Während man bei der FPÖ-Regierungsbeteiligung noch davor warnte, diese Ressorts einer Partei zu überlassen, dürfte das nun im Falle der ÖVP kein Problem sein. Kickl kritisiert auch das Schweigen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen dazu:
Ich vermisse den Aufschrei des Herrn Bundespräsidenten. Offensichtlich ist er in diesem Fall staatspolitisch farbenblind und sieht die ‚schwarze Hand‘ nicht, die drauf und dran ist, Österreich in ihrem Sinne gleichzuschalten.
Ultralinke Alleinregierung droht
Künftig werde somit der gesamte Sicherheitsbereich Österreichs fest in der Hand der ÖVP sein. Vom Bundesheer über die Polizei, der Justiz bis hin zu den Nachrichtendiensten. Kickl befürchtet, dass die ÖVP damit ihre Machenschaften (weiter) ungehindert verschleiern kann.
Kickl warnt abschließend vor einer “ultralinken Alleinregierung” in Österreich:
Im Gegenzug ist die ÖVP bemüht, den Grünen ausreichend ideologische Spielwiesen zu schaffen, damit sie nicht merken, dass sie nur unter voller Kontrolle und auf Abruf der ÖVP spielen dürfen. Wenn Verkehr, Umwelt, Soziales, Bildung, Familie und vielleicht auch noch Integration grün besetzt werden, dann landet Österreich gesellschaftspolitisch in einer ultralinken Alleinregierung.
