Erst Dschibuti, jetzt Kap Verde: Brüssel verteilt weitere Militärhilfe

Erst Dschibuti, jetzt Kap Verde: Der Rat der EU hat eine weitere Militärhilfe für einen afrikanischen Staat beschlossen. 60 Millionen Euro sollen an die Streitkräfte Kap Verdes gehen.

Nächste Millionenhilfe beschlossen

Die zusätzlichen 60 Millionen Euro werden über die Europäische Friedensfazilität bereitgestellt. Damit steigt die Unterstützung für Kap Verde aus diesem Instrument auf insgesamt 75 Millionen Euro. Erst am vergangenen Dienstag hatte der Rat, wie berichtet, beschlossen, die Unterstützung für die Streitkräfte Dschibutis auf 20 Millionen Euro zu erhöhen.

Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger sieht darin ein Muster: „Letzte Woche Dschibuti, diese Woche Kap Verde.“ Brüssel werde immer mehr zum globalen Zahlmeister und wolle zugleich Weltpolizei spielen, kritisiert sie. Während Bürger mit hohen Preisen und Betriebe mit Wettbewerbsproblemen kämpften, flößen weitere Millionen in militärische Kapazitäten außerhalb Europas.

Steuerzahlergeld – direkt von den Mitgliedstaaten

Die Europäische Friedensfazilität ist ein Instrument außerhalb des regulären EU-Haushalts. Sie wird durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert. Die beschlossene Summe ist also keine Ausgabe aus dem EU-Haushalt im engeren Sinn, aber sehr wohl eine gemeinsame finanzielle Entscheidung der Mitgliedstaaten.

Steger hält die Unterstützung für verfehlt. Besonders widersprüchlich sei, dass Brüssel militärische Hilfe für Drittstaaten beschließe, während der Schutz der europäischen Außengrenzen weiterhin nicht konsequent genug gewährleistet werde. Bevor die EU Streitkräfte und Küsten rund um den Globus unterstütze, müsse sie aus ihrer Sicht für den Schutz Europas sorgen.

Ceuta als Mahnung

Als Beispiel nennt Steger Ceuta. Im Mai 2021 stürmten dort innerhalb kurzer Zeit Zehntausende illegale Migranten aus Marokko die spanische Exklave vor der marokkanischen Küste. Die spanische Regierung erklärte damals, die Kontrolle der Grenze habe Priorität; das Europäische Parlament bezeichnete die Vorgänge als schwere Krise an der EU-Außengrenze.

Brüssel weder Zahlmeister noch Weltpolizist

Für Steger zeigt Ceuta, wo die Prioritäten liegen müssten: beim Schutz der eigenen Außengrenzen und der Sicherheit der eigenen Bevölkerung. „Europäisches Steuergeld muss zuerst den Europäern zugutekommen“, fordert sie. Brüssel sei weder Zahlmeister noch Weltpolizist für den Rest der Welt.