Neos wollen noch mehr Zentralismus: Fürst rechnet mit pinkem EU-Kurs ab

Die Einheitspartei arbeitet weiter daran, den Brüsseler Zentralismus zu stärken – doch das kommt nicht überall gut an: FPÖ-Europasprecherin Susanne Fürst attackierte heute, Mittwoch, in der Aktuellen Europastunde im Parlament insbesondere den europapolitischen Kurs der Neos.

Streit um das Vetorecht

Die Neos treten seit Jahren dafür ein, das Einstimmigkeitsprinzip in bestimmten EU-Bereichen zurückzudrängen. In ihrem Europaprogramm fordern sie ausdrücklich, das Einstimmigkeitsprinzip etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik weitgehend abzuschaffen. Auch die Abschaffung des Vetorechts einzelner Mitgliedstaaten wird dort als Ziel genannt.

Fürst hält dagegen. Gerade dieses Mitspracherecht für kleinere Staaten wie Österreich sei von zentraler Bedeutung. Die FPÖ fordert deshalb den Erhalt des Einstimmigkeitsprinzips und hat diese Position bereits mehrfach gegen entsprechende Vorstöße der Neos und anderer Befürworter einer stärkeren Mehrheitsentscheidung vertreten.

Neos setzen auf weniger Bürokratie

Ausgerechnet beim Thema Bürokratie gibt es dagegen einen Punkt, bei dem die politischen Fronten weniger eindeutig verlaufen. Die Neos haben die Aktuelle Europastunde unter das Motto „Für ein Europa der großen Ideen statt der kleinen Vorschriften: Mehr Sicherheit, wirtschaftliche Stärke, weniger Bürokratismus“ gestellt. Staatssekretär Sepp Schellhorn treibt zudem eine europäische Initiative zum Abbau von Bürokratie voran.

Am 21. September brachte Schellhorn in Brüssel Vertreter aus rund 15 EU-Mitgliedstaaten zusammen. Ziel ist ein stärkerer Austausch über den Abbau unnötiger Vorschriften und sogenanntes „Gold-Plating“, also zusätzliche nationale Regeln bei der Umsetzung europäischer Vorgaben.

Auch beim EU-Budget wird gestritten

Für zusätzlichen Zündstoff sorgt die Debatte über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen. Die EU-Kommission hat eine Aufstockung von bis zu 60 Prozent vorgeschlagen. Mehrere Nettozahler, darunter Deutschland und Österreich, verlangen dagegen deutliche Kürzungen. ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker nahm Ende August an einem Treffen von sechs EU-Geberländern teil, bei dem eine Reduktion des Kommissionsvorschlags gefordert wurde.

Die politische Auseinandersetzung reicht damit weit über eine einzelne Parlamentsrede hinaus. Auf der einen Seite steht das Ziel, die EU durch Mehrheitsentscheidungen handlungsfähiger zu machen und gleichzeitig Bürokratie abzubauen. Auf der anderen Seite steht die Forderung, nationale Mitspracherechte und das Einstimmigkeitsprinzip zu bewahren.