Was parlamentarische Anfragen im Nationalrat anbelangt, ist die ÖVP wohl die mit Abstand faulste Partei. Mit Stand 27. November 2019, 8.00 Uhr, wurden in der aktuellen Legislaturperiode, die nun seit mehr als einem Monat besteht, 204 Anfragen an die Bundesregierung eingebracht. Keine einzige davon stammt von der ÖVP. Selbst die Grünen, die als künftiger Koalitionspartner der Schwarzen gelten, haben immerhin neun Anfragen eingebracht.
ÖVP derzeit nicht in Regierung
In der letzten Legislaturperiode wurden 4.208 Anfragen eingebracht. Davon stammten 34 von der ÖVP. Selbst vom damaligen Koalitionspartner FPÖ gab es mehr. Grundsätzlich erscheint es logisch, dass, wenn eine Partei in einer Regierung ist, die Regierungsmitglieder nicht unbedingt mit Anfragen aus den eigenen Reihen „belästigt“ werden wollen. Allerdings ist die ÖVP in der jetzigen 27. Legislaturperiode mit keinem einzigen Regierungsmitglied vertreten – noch nicht. Sie müsste doch zumindest zu irgendeinem Thema eine Frage haben. Parlamentarische Mitarbeiter und Referenten im ÖVP-Klub dürfte das freuen. Sie können sich zurücklehnen.
Interessiert sich die ÖVP für nichts – oder weiß sie schon alles?
Die ÖVP hat anscheinend kein Interesse an parlamentarischen Anfragen, oder aber, sie hat so einen guten Draht zur aktuellen Regierung, dass sie über Umwege an Informationen kommt, die ansonsten erst spätestens in zwei Monaten mit Anfragebeantwortungen das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Dritte Variante: Die ÖVP weiß einfach alles! Bekanntlich kann ja auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz – wenn man gewisse Karikaturen vor Augen hat – über Wasser gehen.
