Der "Antifaschistische Grundkonsens" wird in den letzten Monaten von linken Kräften wieder vermehrt beschworen. Wer ihn als Grundlage der Republik ablehnt, wird zum Feind – selbst dann, wenn er sich so wie der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf zum demokratischen Grundkonsens bekennt, der Extremismen auf linker und rechter Seite entschieden ausgrenzt und damit wesentlich weiter greift als der "antifaschistische Grundkonsens".
Dass es sich dabei keineswegs um Haarspalterei handelt, zeigt sich immer wieder in Publikationen und Aktionen der extremen Linken. Die sind nämlich antifaschistisch, aber dezidiert nicht demokratisch. Bestes Beispiel dafür ist dieser Aufkleber, fotografiert an einer Wiener Bushaltestelle. Da legt die "Antifaschistische Aktion" ein offenes Zeugnis ihrer krausen Weltsicht ab, in dem es heißt: "Demokratie und Faschismus sind zwei Herrschaftsformen des Kapitalismus!"
Dieses zeitweilige Naheverhältnis von Antifaschismus und demokratiefeindlicher Gesinnung ist auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung nicht entgangen. Im jüngst vorgelegte Verfassungsschutzbericht 2009 steht auf Seite 15 im allgemeinen Lagebild des Linksextremismus: "Neben akkordierten Aktivitäten im Zusammenhang mit Hausbesetzungen führte insbesondere der antifaschistische Grundkonsens der Szene zu Kooperationen der unterschiedlichen Spektren. Im Zuge von Aktionen gegen ,Rechts wurden von linksextremen AktivistInnen mehrfach Straftaten verübt."
Dies sind Belege dafür, wie nichtssagend ein Bekenntnis zum "antifaschistischen Grundkonsens" ist und wie wichtig ein Bekenntnis zum "demokratischen Grundkonsens". Denn jeder Demokrat ist automatisch Antifaschist, aber längst nicht jeder Antifaschist ist auch Demokrat.
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