Finanzministerin Fekter, Wissenschaftsminister Töchterle und Landeshauptmann Pröll (alle ÖVP) unterzeichneten mit dem Leiter des Institute of Sience and Technology Austria (ISTA), Thomas Henzinger, eine Bund-Land-Finanzierungsvereinbarung, die eine Zusage von 1,4 Milliarden Euro beinhaltet.
Im Bild Kuratoriumsvorsitzender Claus Raidl, LH Erwin Pröll, die Minister
Fekter und Töchterle und ISTA-Präsident Thomas Henzinger (von links).
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Das IST Austria erhielt die Zusage weiterer Fördermittel für die Jahre 2017 bis 2026. 368 Millionen trägt das Land Niederösterreich, der Rest wird aus dem Bundesbudget finanziert. Dass die staatlichen Geldgeber mit dem ISTA zu großzügig umgehen, ist auch angesichts dessen Entwicklung bemerkenswert. Alle vier Jahre sieht das Gesetz eine Evaluierung der Fortschritte vor. Die letzte hat im Jänner 2011 stattgefunden, wobei schwere formale und methodische Mängel kritisiert worden waren. Die nächste Evaluierung muss somit im Jahr 2015 den Weg des ISTA bestätigen. Wer jetzt schön Förderzusagen bis 2026 trifft, gibt damit zu erkennen, dass ihn das gesetzliche Prozedere nicht allzu sehr tangiert.
Durchaus bedenklich ist auch, dass der Nationalrat bereits am 18. Mai 2011 ein Bundesfinanzrahmengesetz für die Jahre 2012 bis 2015 beschlossen hat. Eine verbindliche Förderungszusage des Bundes, die bis zum Jahr 2026 beträchtliche Erhöhungen gegenüber dem Status Quo vorsieht, ist daher eine unzulässige Präjudizierung der Budgethoheit des Parlaments für die Jahre 2016 und danach.
Kein Leistungsbericht, kein Entwicklungsplan, keine Qualitätssicherung
Kritik gab es unter anderem von der Österreichischen Hochschülerschaft und von der der Akademie der Wissenschaften, die sich auf eine massive Budgetkürzung vorbereiten muss. Die Österreichische Gesellschaft für Technologiepolitik (ÖGTP) wies auch darauf hin, dass es für die üppige Förderung noch keinen Ministerratsbeschluss gebe. Darüber hinaus äußerte der Zusammenschluss verschiedener Forschungseinrichtungen auch massive Kritik an der bisherigen Entwicklung des Instituts: „Von den ISTA-Leitungsorganen wurde bisher im Gegensatz zu allen Uni- und Akademieinstituten kein Leistungsbericht und keine Wissensbilanz über die vergangenen Jahre vorgelegt. Es existiert bis heute auch kein professioneller Entwicklungsplan für die kommenden Jahre und kein objektives, internationalen Standards entsprechendes Verfahren zur Qualitätssicherung.“
Töchterle weist Kritik an Ungleichbehandlung zurück
Wissenschaftsminister Töchterle verteidigte die langfristige Grundlagenfinanzierung, welche eine Basis für ein weiteres Forschen bilden solle, und wies jede Kritik von sich. Mit den Universtäten könne man dies nicht vergleichen, denn das ISTA sei ein Projekt welches am Anfang mehr Fördermittel brauche, um einen Kern zu bilden, erklärte Töchterle. Studiengebühren sowie die anstehenden Kürzungen im Wissenschaftsbereich sieht er in keinem Verhältnis zur ISTA Förderung.
Erwin Pröll und seine Lieblingspojekte
Der Schlüssel für die Besserstellung der ISTA könnte indes auch im großen Engagement des niederösterreichischen Landeshauptmanns begründet sein. Schon bei den ersten Gesprächen über die Gründung einer derartigen Elite-Unis legte Erwin Pröll großen Wert darauf, dieses Institut in Maria Gugging bei Klosterneuburg und damit in seinem „Hoheitsgebiet“ anzusiedeln. Prölls faktische Macht innerhalb der ÖVP kommt offenbar auch seinen Lieblingsprojekten zugute.
