Prammer will ihre Autorität mit Geldstrafen absichern

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) beabsichtigt, ihrer Meinung nach unbotmäßiges Verhalten von Abgeordneten mittels Geldstrafen zu ahnden. Einen entsprechenden Entwurf will sie noch im September zur Beschlussfassung vorlegen. Bisher kann der vorsitzführende Präsident einem Abgeordneten für beleidigende Äußerungen einen sogenannten Ordnungsruf erteilen, ihm das Wort entziehen oder auch von weiteren Wortmeldungen für den Rest der Sitzung ausschließen. Dies hält Frau Prammer für nicht mehr ausreichend und will ihre Nationalratskollegen mit 1000 Euro zur Kasse bitten. Zur Beschlussfassung ist im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

FPÖ und BZÖ lehnen Geldstrafen ab

Während die Grünen über derartige Sanktionsmöglichkeiten noch uneins sind – schließlich rangiert ihr Abgeordneter Peter Pilz bei der Zahl der erhaltenen Ordnungsrufe knapp hinter BZÖ-Mann Gerald Grosz an zweiter Stelle -, werden die FPÖ und das BZÖ einer Einführung von Geldstrafen nicht zustimmen. In einer ersten Stellungnahme klassifiziert der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl Prammers Ansinnen als Versuch, die Opposition mit willkürlich verhängten Geldstrafen mundtot machen zu wollen. Die Geschäftsordnung bietet seiner Meinung nach genügend Möglichkeiten, um Mandataren, welche gegen die Würde des Hauses verstoßen, beizukommen. Bei Prammer ortet Kickl einen Mangel an persönlicher Autorität, da weder der Zweite noch der Dritte Nationalratspräsident vergleichbare Schwierigkeiten bei der Vorsitzführung hätten.