Die Vertreibung und Ermordung der Sudetendeutschen und Volksdeutschen in der ehemaligen Tschechoslowakei nach 1945 auf der Grundlage der sogenannten BeneÅ¡-Dekrete wird zum Thema des laufenden Präsidentschaftswahlkampfs in Tschechien. Karl Schwarzenberg, Kandidat der konservativ-liberalen Partei TOP 09, hatte die Vertreibung der Deutschen als “schwere Verletzung der Menschenrechte” kritisiert. Bei einem TV-Duell gegen seinen linken Gegenkandidaten MiloÅ¡ Zeman in Prag verurteilte Schwarzenberg die vom tschechisch-nationalistischen Staatspräsidenten Edvard BeneÅ¡ nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlassenen Gesetze gegen die Deutschen, die Mord und Vertreibung zum Ergebnis hatten. Er bezeichnete die BeneÅ¡-Dekrete nach der aktuellen Rechtsordnung Tschechiens als ungültig und mit den Grundrechten unvereinbar. Für eine Restitution und Wiedergutmachung gegenüber den vertriebenen Deutschen tritt aber auch Schwarzenberg nicht ein.
Schwarzenberg verurteilt Prinzip der Kollektivschuld
Ausdrücklich kritisierte Schwarzenberg das durch die BeneÅ¡-Dekrete verwirklichte Prinzip der Kollektivschuld gegen die Deutschen. Man habe bei diesem Unrecht nicht berücksichtigt, ob “jemand loyal zur Republik gestanden habe”. Schwarzenberg erinnerte an die zahlreichen sudetendeutschen Opfer des Nationalsozialismus und geißelte den “Bazillus des Nazismus”, der Tschechien 1945 infiziert habe. Für Schwarzenberg würden die BeneÅ¡-Dekrete heute in Den Haag geahndet werden. Dort sitzt der Internationale Strafgerichtshofs für die Verfolgung völkerrechtswidriger Taten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
Linkskandidat Zeman beschimpft Schwarzenberg als Sudetak
Der linke Gegenkandidat Schwarzenbergs, MiloÅ¡ Zeman, kritisierte Schwarzenberg wegen seiner Haltung zu BeneÅ¡ und den Sudetendeutschen scharf. Er warf ihm vor, wie ein “Sudetak” zu reden und zu handeln. Sudetak ist ein abwertender tschechischer Ausdruck für Sudetendeutsche. Inwieweit die aktuelle Diskussion rund um die BeneÅ¡-Dekrete die Wahlen beeinflusst, ist noch nicht abschätzbar. Aktuell käme nach einer jüngst veröffentlichten Umfrage des Prager Meinungsforschungsinstituts “ppm factum” Zeman auf 53,7 Prozent, Schwarzenberg auf 46,3.
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